Flirtportal stellt Kunden bloß

Düsseldorf.  Der Datenschutz in NRW kämpft an vielen Fronten: Vor Gericht läuft gerade ein Verfahren gegen den Betreiber eines Flirtportals im Internet. „Über diesen Dienst können ohne Einwilligung der Betroffenen deren Erscheinungsbild und Auftreten bis hin zur Kussqualität und der Frage, ‚ob man sich näher gekommen’ ist, bewertet und über die Plattform veröffentlicht werden“, klagte der Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper bei der Vorlage des jüngsten Datenschutzberichts in NRW. Der Betreiber der Flirtlinie weigert sich, die Angaben zu löschen und künftig die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

Kinder im Internet oft leichtfertig

Rund 4000 Beschwerden von NRW-Bürgern landen Jahr für Jahr auf dem Tisch der Datenschützer. Da gibt es die Klage über Onlinespiele für Kinder, deren Daten gesammelt und werbetechnisch verwertet werden. Teilweise können Online-Spiele überhaupt erst aktiviert werden, nachdem der Nutzer seine persönlichen Daten offengelegt hat. Vor allem bei Gewinnspielen geben Kinder leichtfertig Namen, Adresse und Fotos weiter.

Kritisch sieht Lepper die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Im Unterschied zu Verfolgungsbehörden glaubt der Datenschutzbeauftragte, dass die Videoüberwachung nicht zur Senkung der Kriminalität führt. In NRW beobachtet die Polizei derzeit nur an zwei Brennpunkten in Düsseldorf und Mönchengladbach. „Wir dürfen nicht auf Verdacht Daten speichern“, mahnte Lepper. Dass einige Unternehmen sogar ihre Mitarbeiter nach wie vor dauerhaft bei der Arbeit beobachten, sei überhaupt nicht hinnehmbar.

Auch im privaten Raum nimmt die Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen zu. So hatte ein Hausbesitzer mehrere Kameras um sein Anwesen postiert und dabei auch unzulässig den Bürgersteig sowie Teile des Nachbargrundstücks observiert. Solche Fälle sind für die Datenschützer „tagtägliche Prüfungspraxis“. In knapp 90 Prozent aller Fälle reicht ein klarer Wink des Datenschutzbeauftragten, um das Problem zu beheben. Auch am Arbeitsplatz wird Videotechnik immer mehr zur Bespitzelung eingesetzt. In einem Casino wurden Spieltische, Besucher und vor allem Bedienstete mit nicht weniger als 75 Kameras „im Auge“ behalten.

Testament veröffentlicht

Einen gravierenden Verstoß leistete sich eine Kommune, die in einer Ratsvorlage das vollständige Testament einer Erblasserin veröffentlichte. Bekannt wurde dadurch – wie es heißt - auch „eine zweistellige Zahl von Erben und sonstigen Begünstigten“. Außerdem war für alle nachzulesen, in welchem Umfang sie profitierten. Die Bezirksregierung soll ein Bußgeldverfahren einleiten.

Saftige Bußgelder verhängt auch der oberste Datenschützer in NRW nur im Ausnahmefall. 60 000 Euro musste der Ratinger Finanzdienstleister Easycash vor einiger Zeit zahlen, weil er rund 400 000 Kontendaten seiner Kunden an ein Schwesterunternehmen weitergegeben hatte, das sie statistisch auswertete. Meist kommt Ulrich Lepper, Datenschutzbeauftragter des Landes, aber mit vergleichsweise geringen Geldstrafen aus, um Datenmissbrauch einzuschränken.

 
 

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