Finanzstarke Städte müssen doch weniger Kommunalsoli zahlen

Tobias Blasius
Arme Städte in NRW bekommen Geld, bezahlen müssen die reichen Kommunen – aber nur noch die Hälfte.
Arme Städte in NRW bekommen Geld, bezahlen müssen die reichen Kommunen – aber nur noch die Hälfte.
Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool
Rot-Grün halbiert den Ausgleich, den reiche Städte an die armen zahlen sollen. Das Land übernimmt die Lasten von rund 90 Millionen Euro. Für die Opposition ist das das reine „Flickschusterei“.

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung will den umstrittenen neuen „Kommunal-Soli“, den vergleichsweise reiche Städte ab 2014 zahlen sollen, deutlich entschärfen. Nach wochenlangen Protesten zahlreicher Bürgermeister verständigten sich SPD und Grüne darauf, die Solidarumlage für finanzstärkere Gemeinden zu halbieren.

So müssen die 59 Kommunen mit überdurchschnittlichem Steueraufkommen nur noch knapp 91 Millionen Euro in einen Topf einbezahlen, um 27 klammen Städten bis 2022 aus der Schuldenfalle zu helfen.

Ursprünglich hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen jährlichen kommunalen Solidarbeitrag von knapp 182 Millionen Euro verlangt. Das fehlende Geld soll nun weitgehend aus dem Landeshaushalt stammen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss in den kommenden sieben Jahren folglich ein weiteres Loch von knapp 500 Millionen Euro stopfen.

„Der Beitrag muss leistbar sein“

„Unser Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der gemeinsam mit den Grünen die Pläne korrigierte. Man wolle „eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern“, erklärte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.

Innenminister Jäger verteidigte dennoch die Grundidee einer Solidaritätsumlage: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“

Trotz Halbierung bleiben die jährlichen Belastungen für die größten Zahlerstädte Monheim (23 Mio Euro), Düsseldorf (13 Mio Euro), Ratingen (4,3 Mio Euro), Straelen (4 Mio Euro), Verl (3,9 Mio Euro), Burbach (3,1 Mio Euro) oder Langenfeld (3 Mio Euro) erheblich.

Eine von 49 Bürgermeistern angekündigte Verfassungsklage gegen den „Kommunal-Soli“ ist nicht vom Tisch. „Es geht nicht um die Höhe der Zahlungen, sondern um das grundfalsche Prinzip, dass die Landesaufgabe der Kommunalfinanzierung auf einzelne Städte abgewälzt werden soll“, sagte eine Sprecherin der Stadt Düsseldorf. Größter Hilfsempfänger ist wegen der Einwohnerzahl und der Größe des Haushaltsloches Essen.

CDU und FDP im Landtag kritisierten die Korrekturen als „Flickschusterei“ und forderten Rot-Grün auf, die Pläne für eine kommunale Zwangsabgabe völlig aufzugeben.