Finanzskandal im EU-Parlament weitet sich aus

Brüssel. Die neue Affäre betrifft illegal gezahlte Assistenten-Gehälter in Millionenhöhe, Scheinverträge mit „externen Dienstleistern“, verdeckt gezahlte Parteispenden und spendierte „Weihnachtszulagen in Höhe von 19 Monatsgehältern".

Mit seiner Bordkarte, London-Brüssel, geht Nigel Farage am Montag morgen in die Brüsseler Zahlstelle des Europäischen Parlaments. Hier herrscht striktes Kamera-Verbot. 180 britische Pfund hat der euroskeptische EU-Abgeordnete für seinen Flug bezahlt. Nur Minuten später kommt Nigel Farage mit einem gelben Papier, das die Europaflagge trägt und „Zahlungsbeleg“ heißt, wieder heraus. Der Brite im Maßanzug und oranger Krawatte hält es in die Kamera und grinst über beide Ohren. 574 Euro „Tagegelder“ plus 973,38 Euro Flugkosten, insgesamt 1547,38 Euro (respektive 1150, 33 britische Pfund), hat ihm die Zahlstelle des EU-Parlaments dank Bordkarte ausgezahlt. Und es ist völlig egal, ob Farage jetzt im Parlament an die Arbeit geht, oder gleich wieder zum Flughafen düst und nach Hause fliegt. Die Affäre um illegales Abkassieren im Europäschen Parlament weitet sich aus. Nicht aber Politiker wie Farage sind als mutmaßliche Betrüger in die Schlusslinie geraten. Denn der Brite macht Kasse „ganz legal“, weil erst ab Jahr 2009 striktere Regeln für Reisekosten greifen werden.

Die neue Affäre, die Brüssel derzeit mit Wucht erfasst, betrifft illegal gezahlte Assistenten-Gehälter in Millionenhöhe, Scheinverträge mit „externen Dienstleistern“, verdeckt gezahlte Parteispenden und spendierte „Weihnachtszulagen in Höhe von 19 Monatsgehältern“. Der Chef der britischen Liberalen im Parlament, Chris Davis, durfte Einblick in die 92seitige, interne Prüfung von Parlamentskontrolleur Robert Galvin nehmen. Es sei „ein kompletter Horror und Schock“ für ihn gewesen, was er in Galvins Bericht habe lesen müssen. Assistentengehalt sei sogar „an eine Dienstleistungsfirma geflossen, die mit Holz handelt“, so Davis. Auch ein italienischer Ex-Europaabgeordneter bekannte, er habe Gelder an die seine Kommunistische Partei umgeleitet. Ausgerechnet der Brite Nigel Farage, der nach Auskunft seines Sprechers auch seine Ehefrau mit Gehältern aus der Parlamentskasse versorgt hat, verlangt nun von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hartes Durchgreifen. In einem Brief an ihn verlangt Farage den Rücktritt von Pötterings Parteifreund, Harald Römer. Denn Römer als Generalsekretär des Parlaments habe Namen der betrügerisch abrechnenden EU-Abgeordneten nicht ordnungsgemäß an die EU-Korruptionseinheit (Olaf) weitergeleitet, obwohl Kontrolleur Galvin alle Schuldigen namentlich kenne.

Arbeit der Ermittler könnte gestört werden

Am Donnerstag wird Präsident Pöttering mit den Fraktionschefs der Parteien zusammentreffen und die Lage beraten. Bereits zuvor, als Pöttering von dem Betrugsbericht erfuhr, hatte er sich mit den Spitzenpolitikern des hohen Hauses in geheimer Sitzung getroffen. Dabei mussten selbst die Übersetzer vor der Tür bleiben. Seither herrscht bei CDU, SPD und Grünen Schweigen. Das nutzt Farage derweil genüsslich aus. Über sein Büro lässt er verbreiten, es seien doch die „Big Boys“ des Parlaments gewesen, Hartmut Nassauer (CSU), Elmar Brok (CDU) und andere Brüsseler Polit-Schwergewichte, die eine Veröffentlichung des Betrugsberichts per Votum verhindert hätten. Tatsächlich hatte auch Ausschuss-Chef Herbert Bösch (SPÖ) verlangt, die Informationen geheim zu halten. Sonst werde die Arbeit der Ermittler gestört, argumentierte der österreichische Sozialdemokrat. Brok wiederum sagt, man habe sich für das Votum im Ausschusses für Haushaltskontrolle „zusammentelefoniert“, das sei üblich, auch er sei im Raum gewesen, aber er selber habe „nicht mit abgestimmt“.

Nigel Farage mutmaßt, deutsche Politiker wollten den Deckel auf der Affäre halten, weil aus der Parlamentskasse verdeckte Parteispenden nach Deutschland flössen. Dem wiederspricht der Sprecher der CDU/CSU im Parlament, Markus Bickl. Seit 2004 gäbe es eine Selbstverpflichtung deutscher Abgeordneter, sauber abzurechnen. Überhöhte Zahlungen aus der Parlamentskasse führten christdemokratische Politiker als „Spenden für wohltätige Zwecke“ ab. Brok legt den Finger in die Wunde: Der Staat Belgien blockiere eine Reform der Assistentenverträge im Brüsseler Parlament. SPD und die britische Labour-Partei versicherten gestern, auch ohne Reform bereits das „sauberste Abrechnungssystem“ zu betreiben, wie Sprecherin Silke Thomson erklärte. Wer also sind die Betrüger? Chris Davis (Liberale) verlangt Aufklärung: „Die Dokumente sollen nicht geheim beleiben. Das sollte zu Gefängnis für eine Zahl von EU-Abgeordneten führen. Wegen Betrug in massivem Ausmaß“. Sonst werde die „gute und harte Arbeit“ vieler Politiker des Parlaments untergraben. Eine politische Schlammschlacht käme dem britischen Euroskeptiker Nigel Farage indessen gerade recht. Sie würde Schlagzeilen in der britischen Boulevard-Presse überdecken. Darin heißt es, Farage zahle seinem Sohn, der sich mitten im Universitätsstudium befinde, ein sattes EU-Assistentengehalt. „Komplett falsch“ sei das, versichert sein Sprecher Gawain Towler in Brüssel. Ob Farage jedoch rechtliche Schritte gegen die Behauptung einleite, ließ Towler offen.

Den Kommentar zum Thema "Geheimhaltung schadet" lesen Sie hier.

 
 

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