Finanzklemme treibt Städte in den Dispo-Kredit

Idylle im Essener Süden, doch die Stadt ist hoch verschuldet und muss Kredite bei der NRW-Bank bedienen.
Idylle im Essener Süden, doch die Stadt ist hoch verschuldet und muss Kredite bei der NRW-Bank bedienen.
Foto: www.blossey.eu
Die Sozialkosten steigen schneller als die Steuereinnahmen. Kommunen sind machtlos und nehmen immer neue Kredite bei der NRW-Bank auf. Mit fatalen Folgen.

Düsseldorf.. Die landeseigene NRW-Bank muss nach Informationen dieser Zeitung immer häufiger klammen Kommunen mit Kassenkrediten aus finanziellen Engpässen helfen.

Wie aus einer Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, hat allein die NRW-Bank 2013 rund 5,5 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten ausgegeben.

Gefährliche Entwicklung

Diese sind mit dem privaten Dispo zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit vergleichbar. Das waren knapp acht Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt nahmen die NRW-Kommunen Kassenkredite von 25,3 Milliarden Euro auf. Die Höhe der Gesamtkredite belief sich auf 59,7 Milliarden Euro.

Die Opposition zeigte sich alarmiert. „Mehr als jeder fünfte Schuldeneuro der kommunalen Kassenkredite steht jetzt schon in den Büchern der landeseigenen Förderbank“, warnte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat. Es drohe eine gefährliche Entwicklung, wenn das Land trotz guter Konjunkturlage für kurzfristige Verbindlichkeiten der angeschlagenen Städte einstehen müsse. Mit dem Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sei „offensichtlich keine Trendwende gelungen“.

Sozialkosten steigen rasant

Da die Sozialkosten noch immer schneller steigen als die Steuereinnahmen, wirken viele Stadtkämmerer trotz Niedrigzinsen und robuster Wirtschaftslage ohnmächtig. Nur etwa ein Drittel der rund 396 Kommunen in NRW kommt ohne Kassenkredite aus, um laufende Ausgaben zu bedienen. Die höchsten Dispo-Schulden je Einwohner haben sich 2013 Oberhausen, Hagen, Remscheid, Mülheim, Wuppertal, Essen und Duisburg aufgeladen.

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler forderte eine Begrenzung der Kassenkredite: „Wir brauchen eine Kassenkreditbremse. Der Dispo darf nicht grenzenlos in Anspruch genommen werden, sondern muss an die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Stadt gekoppelt sein.“

 
 

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