Ferrero-Waldner: Blockadepolitik ist eine Kollektivstrafe

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Brüssel/Jerusalem. Die EU-Außenkommissarin fordert Olmert auf, die Übergänge zu öffnen und die Treibstoffversorgung wieder aufzunehmen. Kritik kommt auch aus Ägypten.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel als «Kollektivstrafe» gegen die Palästinenser kritisiert. In einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderte Ferrero-Waldner die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert auf, die Übergänge wieder zu öffnen und die Treibstoffversorgung wieder aufzunehmen. Die Abriegelung des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gebiets werde die Raketenangriffe nicht stoppen, sondern verschärfe nur die bereits angespannte Lage der dortigen Bevölkerung, erklärte die EU-Kommissarin weiter. Einzig eine «glaubwürdige politische Einigung» könne die Palästinenser vom Weg der Gewalt abbringen.

In Telefongesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert sowie mit Verteidigungsminister Ehud Barak rief auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak zu einem Ende der Blockadepolitik und der «militärischen Eskalation» auf. Die «israelische Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk» verschärfe die humanitäre Krise in dem Gebiet, sagte Mubarak laut der amtlichen Nachrichtenagentur MENA.

Als Reaktion auf die anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung seit Donnerstagabend das Gebiet völlig abgeriegelt. Am Sonntag beschloss das Kabinett, die Blockade aufrechtzuerhalten. Wegen der ausbleibenden Versorgung mit Dieselkraftstoff ist der Betrieb des einzigen Kraftwerks in dem Gebiet gefährdet. Nach palästinensischen Angaben musste es über Nacht komplett abgeschaltet werden.

"Wir werden nicht zulassen, dass zehntausende Israelis täglich palästinensischem Raketenbeschuss ausgesetzt sind, während das Leben im Gazastreifen seinen normalen Lauf nimmt», sagte Olmert nach Angaben eines Regierungsvertreters am Montag dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen. Die Bevölkerung im Gazastreifen müsse begreifen, dass sie mit dem «absoluten Minimum» auskommen müsse, solange die Hamas an der Macht bleibe. Israel werde keine «humanitäre Krise» im Gazastreifen zulassen, werde aber dafür sorgen, dass die Menschen in dem Palästinensergebiet «kein bequemes Leben haben werden». Nach Angaben der israelischen Armee ließen die Raketenangriffe seit vergangenem Freitag deutlich nach.

Im Zuge der Nahost-Vermittlungesbemühungen wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Fajad und palästinensischen Unternehmen werden nach Angaben von Ministeriumssprecher Martin Jäger mögliche Schritte zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft stehen. Zur gegenwärtigen Krise im Gazastreifen sagte Jäger, die Bundesregierung habe bereits «in sehr deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass der Raketenbeschuss ein Ende haben muss». (afp)

 
 

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