Fehlende Unterlagen bringen Ralf Jäger in Bedrängnis

Jäger stellte sich im Untersuchungsausschuss den Fragen der Opposition.
Jäger stellte sich im Untersuchungsausschuss den Fragen der Opposition.
Foto: dpa
  • NRW-Innenminister wurden vor Untersuchungsausschuss des Landtags befragt
  • Minister konnte Ungereimtheiten nicht ausräumen
  • Vorwurf der Vertuschung laut Minister "aus der Luft gegriffen"

Düsseldorf.. Der nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht unter Druck geratene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eigene Fehler und den Vorwurf der Vertuschung zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags konnte Jäger aber Ungereimtheiten nicht ausräumen, warum die Öffentlichkeit erst drei Tage später über sexuelle Angriffe junger Nordafrikaner auf Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof informiert wurde. Auch steht der Vorwurf weiter im Raum, dass die Jäger unterstellte Landesleitstelle die Kölner Polizei am Neujahrstag erfolglos bedrängt habe, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer internen Polizeimeldung zu streichen.

In der mehr als fünfstündigen Befragung hielt Jäger an der Darstellung in einer Pressemitteilung fest, das von zwei Kriminalbeamten bestätigte Telefonat habe es nicht gegeben. Eine Aufklärung des Sachverhalts sei aber nach Angaben seiner Mitarbeiter nicht möglich, verteidigte sich Jäger. Unter Umständen habe ein Sachbearbeiter einer untergeordneten Behörde „unzuständigerweise“ bei den Kölner Kollegen angerufen. „Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen“, sagte Jäger. Schließlich sei das Wort „Vergewaltigung“ in der Meldung nicht gestrichen worden.

Jäger sieht Verantwortung bei der Polizei

Jäger sieht die Verantwortung für den gescheiterten Silvestereinsatz bei der Kölner Polizei und in Kommunikationsproblemen mit der Bundespolizei und dem Kölner Ordnungsamt. Überraschung löste der Minister mit dem Hinweis aus, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 4.Januar bei ihm telefonisch nach den Kölner Übergriffen erkundigt habe.

Obwohl die Staatskanzlei bereits seit dem 1.Januar informiert war, will die Regierungschefin bis zum 4.Januar nicht im Bilde gewesen sein. Der Ausschuss will Kraft in den nächsten Wochen vorladen.

In einen Widerspruch verwickelte sich Jäger, als er die sexuellen Übergriffe auf junge Frauen zwar als „absolut neues Phänomen“ bezeichnete, gleichzeitig aber einer ersten Polizeimeldung vom Neujahrestag über eine Vergewaltigung, elf eingekesselte Frauen und 40 bis 50 nordafrikanischen Tatverdächtige keine besondere Beachtung beimaß. „Ich muss solche Sachverhalte bedauerlicherweise sehr häufig lesen“, sagte Jäger. Die Neujahrsmeldung habe nicht „herausgeragt“ aus den Polizeimeldungen, die ihn normalerweise erreichen.

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