Fehde um Verleumdung und Verrat bei den NRW-Piraten

Tobias Blasius
Ein Datenschutzskandal erschüttert die Piratenpartei in NRW. Der Parteivorstand entließ den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer. Brisante Unterlagen sollen in einer Mülltonne deponiert worden sein.

Düsseldorf. Die Piratenpartei in NRW wird von einem Datenschutz-Skandal erschüttert. Der Parteivorstand entließ den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer. Der 45-jährige IT-Spezialist aus Gelsenkirchen habe sich eines „schweren Datenschutzverstoßes“ schuldig gemacht und dürfe zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr bekleiden.

Der Landesvorsitzende der Piraten, Sven Sladek, erklärte, es seien strafrechtlich relevante Internet-Daten in falsche Hände geraten. Genauere Angaben wollte er zunächst trotz massiver Transparenz-Forderungen von Piraten-Anhängern im Internet nicht machen. Hammer selbst bat über Twitter um Verständnis, dass er „aufgrund laufender Verfahren“ keine Informationen zu dem Fall geben könne. Zuvor hatte er seinen Parteiaustritt angekündigt: „Das war’s. Macht’s gut. Und danke für die Messer im Rücken.“

Vorwürfe wegen rechtsradikaler Gesinnung

Hintergrund des Rauswurfs ist offenbar eine Fehde zwischen zwei Gruppen innerhalb der Piratenpartei, bei der auch der schwere Vorwurf rechtsradikaler Gesinnung eine Rolle gespielt haben soll. Die Piratenpartei hatte erst auf ihrem letzten Bundesparteitag ein eindeutiges Bekenntnis gegen rechts abgegeben, nachdem die rechte Gesinnung mehrerer Mitglieder bekannt geworden war.

Geschäftsführer Hammer soll auf Drängen eines Anwalts Unterlagen und Namen von möglichen Verleumdern herausgegeben haben, obwohl er zur Preisgabe nur gegenüber Ermittlungsbehörden verpflichtet gewesen wäre. Laut „Spiegel-Online“ habe er „in Panik“ dem Drängen des Anwalts nachgegeben und eingewilligt, den ausgedruckten Schriftwechsel der verfeindeten Gruppen samt Namen der mutmaßlichen Verleumder in seiner Hausmülltonne zu deponieren. Am nächsten Morgen habe sich das Material nicht mehr in der Tonne befunden. Als Hammer dies in einer Sitzung erwähnte, „fiel dem Vorstand erst mal die Kinnlade runter“, zitiert „Spiegel-Online“ einen Teilnehmer der Runde.

In Teilen der Piraten-Landtagsfraktion stieß der Rauswurf auf Unverständnis, auch wenn Datenschutz ein zentrales Thema der neuen Partei ist. Hammer soll den Vorgang selbst dem Vorstand gegenüber angezeigt und schon am vergangenen Samstag von sich aus seinen Rücktritt angeboten haben.