FDP wirft Piratenpartei dreisten Ideenklau vor

(afp)
Die FDP wirft der Piratenpartei Ideenklau vor. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in den "Piraten" nur eine Kopie der FDP.
Die FDP wirft der Piratenpartei Ideenklau vor. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in den "Piraten" nur eine Kopie der FDP.
Foto: ap
Klauen die Piraten die politischen Ideen der FDP? Genau so argumentiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Piratenpartei gab in einem offenen Brief zu, "manchen Positionen" der FDP nahe zu sein. Doch man sei sozialliberal, während der FDP "nur der Markt und die Unternehmen wichtig sind".

Berlin. Parteipiraterie?! Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Piratenpartei Ideenklau vorgeworfen. Es sei die FDP, die sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt habe, gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kämpfe und das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht blockiere, sagte die Vizeparteichefin dem "Handelsblatt". Gerade die Anhänger der Piraten profitierten von der Politik der FDP. "Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Piratenpartei wies den Vorwurf des Ideenklaus zurück. "Es stimmt, dass wir als größte liberale Partei Deutschlands manchen Positionen der FDP nahe sind", schrieb der Geschäftsführer des bayerischen Landesverbands, Aleks Lessmann, in einem offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings seien die Piraten sozialliberal ausgerichtet - "anders als Ihre neoliberale FDP, der nur der Markt und die Unternehmen wichtig sind".