FDP will Steuerentlastung und Verzicht auf Abwrackprämie

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Berlin. Nach ihrem Wahlerfolg in Hessen will die FDP Nachbesserungen am Konjunkturpaket II durchsetzen. Unter anderem will sie stärkere Steuerentlastungen als geplant und einen Verzicht auf die geplante Abwrackprämie.

Nach ihrem Wahlerfolg in Hessen will die FDP Nachbesserungen am Konjunkturpaket II durchsetzen. Unter anderem will sie stärkere Steuerentlastungen als geplant und einen Verzicht auf die geplante Abwrackprämie. Die Liberalen wollten das Paket zwar nicht im Bundesrat blockieren, aber «inhaltlich etwas bewegen», sagte Generalsekretär Dirk Niebel am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er rechne mit Gesprächen bereits im Bundestag.

Der FDP-Politiker forderte, die Bürger schneller und deutlicher zu entlasten und gleichzeitig weniger neue Schulden aufzunehmen. Unter anderem solle der steuerliche Grundfreibetrag nicht wie geplant in zwei Schritten angehoben werden, sondern auf einmal. Zunächst aber warte die FDP auf eine schriftliche Vorlage der Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren.

FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen.» Dazu zählte er die Rücknahme des Plans einer Abwrackprämie für alte Autos von 2.500 Euro.

Die FDP hoffe auf Einsicht bei der Großen Koalition. «Wir haben keinen Grund, mit einen bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat zu drohen», sagte Solms. «Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos», sagte der FDP-Politiker. (ap)

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