FDP will jetzt mehr Kohlekraft

Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr Konsequenzen für die Energiepolitik an Rhein und Ruhr. „Wer Nein zu Atom sagt, der muss Ja sagen zu neuen Kohlekraftwerken und Stromtrassen für die Windenergie“, sagte Bahr der WAZ-Mediengruppe.

Von der NRW-Regierung verlangt Bahr, die „von den Grünen angeführte Blockade bei der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln endlich aufzugeben“. Auch der Bau weiterer Kohlekraftwerke müsse vorurteilslos geprüft werden. Von der SPD erwartet Bahr, dass sie sich der „Tradition ihrer Industriepolitik wieder bewusst wird“ und der „Realitätsverweigerung der Grünen etwas entgegensetzt“. Den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner vorgegebenen neuen Kurs in der Atompolitik stützt Bahr uneingeschränkt. „Ich werbe für ein Konzept, dass auf die acht derzeit stillgelegten älteren Meiler ganz verzichtet werden kann.“ Die Ereignisse in Japan hätten gezeigt, dass in einem mit Deutschland vergleichbaren Industrieland das „bisher für unmöglich Gehaltene eingetreten ist“.

Auf ein konkretes Ausstiegsdatum legt sich Bahr nicht fest. „Wir werden die Kernkraft noch einige Jahre benötigen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber wir müssen nach Fukushima alle Anstrengungen darauf richten, schneller als bislang vorgesehen die Atomenergie hinter uns zu lassen.“

Dass die im Fall einer Stilllegung frei werdenden Strommengen der acht Alt-Meiler komplett auf die verbleibenden neun neueren übertragen werden, kann er sich „nicht vorstellen“. Bahr geht aber davon aus, dass die acht im Rahmen des von der Bundesregierung verhängten Moratoriums stillgelegten Meiler bei den anstehenden Stresstests „besser abschneiden werden“ als Atomkraftwerke in einigen europäischen Grenzregionen. „Wir brauchen darum unbedingt europaweit einheitliche Sicherheitsstandards.“

Mit seiner Haltung liegt Bahr auf einer Linie mit dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Martin Lindner, ruft dagegen dazu auf, die Beratungen des dreimonatigen Moratoriums abzuwarten.

 
 

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