FDP will Cannabis freigeben – Grüne und Linke auch dafür

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Foto: Daniel Karmann / dpa
Die FDP möchte den kontrollierten Konsum von Cannabis erlauben – und bekommt für ihre Initiative ungewohnte Unterstützung von links.

Berlin.  Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Über den Antrag soll nach Wunsch der Liberalen bereits im Februar im Bundestag abgestimmt werden, wie unsere Redaktion erfuhr.

Die FDP-Fraktion fordert darin die Regierung auf, „die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen“.

„Bisherige Strategien gescheitert“

Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigten, „dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg unserer Redaktion. „Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu beschreiten.“

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Bei Grünen und Linken zeichnet sich Zustimmung ab: Solche Modellprojekte könnten „als erster Schritt sinnvoll sein und zur Versachlichung der Diskussion beitragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, unserer Redaktion.

Linke: Absurde Politik der Kriminalisierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte: Modellprojekte seien kleine Schritte nach vorne, „deshalb ist es gut, sie zu machen“. Die Linksfraktion werde den FDP-Antrag prüfen. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann.“ (FMG)

 

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