FDP untermauert Machtanspruch im Bund

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Stuttgart. Das Superwahljahr 2009 hat begonnen - zumindest für die FDP. Für ihr Dreikönigstreffen am Dienstag in Stuttgart setzt sie sich das Motto «Ein neuer Start für Deutschland», um angesichts 15 bevorstehender Wahlgänge auf allen Ebenen durchzustarten, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die FDP hat zum Auftakt des Wahljahres ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung auch im Bund untermauert. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen sagte Parteichef Guido Westerwelle am Dienstag in Stuttgart: «Wer aus der großen Koalition raus will und nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP.» Er warf der Koalition Versagen im Kampf gegen den Abschwung vor.

Westerwelle kündigte bei der Veranstaltung im Stuttgarter Staatstheater an, er wolle die Forderung nach Steuersenkungen in den Mittelpunkt der bevorstehenden Wahlkämpfe stellen. Er freue sich dabei «über jeden Verbündeten», sagte er mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich vehement für Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Es sei gut, «wenn manche auf diesen Weg zurückkehren». Vor allem die mittleren und kleineren Einkommen müssten entlastet werden. Es sei besser, jetzt Steuersenkungen vorzunehmen, als später Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen.

Der großen Koalition warf Westerwelle vor, sie finde bei den Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise nur noch «den kleinsten gemeinsamen Nenner». Im Regierungslager gönne keiner dem anderen den Erfolg. «Alle sind schon eingegraben in den Wahlkampf.» Die Regierung sei «in allem gescheitert». Trotz der größten Steuererhöhung mache sie jetzt die meisten Schulden. Er vermied dabei erneut eine Koalitionsaussage zugunsten der Union. Es gehe nicht um das «wer mit wem», sondern wer wofür stehe.

Einschnitte in die Bürgerrechte

Westerwelle forderte auch verstärkte Bemühungen um die internationale Abrüstung und warf der Regierung unverhältnismäßige Einschnitte in die Bürgerrechte vor. Es habe hier eine «dramatische Phase des Abbaus» gegeben. Er nannte das verstärkte Abhören von Telefongesprächen und die Vorratsdatenspeicherung. Zudem sei das Bankgeheimnis «in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben». Er verlangte zudem mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik. «Bildung als Bürgerrecht ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.»

"Einzig eine starke FDP, an der man bei der Regierungsbildung nicht vorbei kann, ist Garant für andere Politik», sagte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Bei den Wahlen werde darüber entschieden, in welche Richtung «sich unser Land entwickeln wird». Er forderte eine «Steuerstrukturreform». Wenn schon viel Geld in die Hand genommen werde, solle dies wenigstens für etwas geschehen, was die Bürger wirklich entlaste. Der zu Jahresbeginn gestartete Gesundheitsfonds solle sofort zurückgenommen werden, um die Bürger zu entlasten. Spielräume gebe es auch in der Rentenversicherung und bei den Geldern der Bundesagentur für Arbeit.

Auch die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warb für Entlastungen bei Steuern und Abgaben, sowie einen stärkeren Bürokratieabbau. «Nicht der Neoliberalismus ist auf dem Vormarsch, der Neosozialismus ist auf dem Vormarsch», sagte Homburger, die auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist. Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin forderte einen Bürokratieabbau in der Europäischen Union. «Wir wollen Europa nicht als Alltag regulierndes Bürokratiemonster», sagte Koch-Mehrin, die erneut als Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Juni antreten soll. (ddp/afp)

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