FDP übt Nachsicht mit Plagiatorin Koch-Mehrin

Das „schöne Gesicht der FDP“: Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP). Auch in den eigenen Reihen hat die Politikerin nur noch wenig Rückhalt. Doch keiner traut sich, sie offen zum Rücktritt aufzufordern.  Foto: dapd
Das „schöne Gesicht der FDP“: Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP). Auch in den eigenen Reihen hat die Politikerin nur noch wenig Rückhalt. Doch keiner traut sich, sie offen zum Rücktritt aufzufordern. Foto: dapd
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Die FDP-Spitze traut sich nicht, Silvana Koch-Mehrin offen zum Rückzug aus dem Europaparlament aufzufordern. „Mandate werden nicht von Parteien vergeben“, heißt es offiziell. Doch hinter den Kulissen brodelt es heftig.

Berlin.. Die FDP will die Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin vorläufig nicht abschreiben. Obwohl der Europa-Abgeordneten von der Uni Heidelberg wegen erwiesener Täuschung der Doktortitel aberkannt worden war, blieb in den Führungsgremien gestern die Forderung aus, Koch-Mehrin möge analog zu dem ebenfalls über eine gefälschte Dissertation gestürzten Verteidigungsminister zu Guttenberg ihr Parlamentsmandat niederlegen, um Schaden von der FDP abzuwenden.

„Wir waren der Auffassung, dass zunächst einmal abzuwarten ist, wie Frau Koch-Mehrin sich selbst entscheidet“, vermied Generalsekretär Christian Lindner nach internen Beratungen jede Festlegung. Aus seiner Sicht sei es „unschicklich“, die 40-Jährige zu behelligen, solange ihr nicht ein juristisch belastbarer Bescheid der Uni mit den Gründen der Aberkennung der Promotion zugestellt ist. Davon abgesehen seien der Parteispitze um Philipp Rösler gewissermaßen die Hände gebunden. „Mandate werden nicht von Parteien vergeben“, sagte Lindner, es handele sich um frei gewählte Abgeordnete, die allein ihrem Gewissen verantwortliche seien.

Intern wird die Hängepartie um Koch-Mehrin als „überflüssige Bewährungsprobe für unsere Glaubwürdigkeit“ gewertet. „Ich kenne niemanden in der Partei, dem das nicht hochnotpeinlich ist“, sagte ein NRW-Abgeordneter dieser Zeitung. Koch-Mehrin müsse sich intensiv befragen, ob sie der liberalen Sache noch dienlich sein könne, seit ihr der Vertrauenswürdigkeit und intellektuelle Weitsicht verheißende „Dr.“ aberkannt wurde.

Dass die in der Ära Westerwelle groß und selbstbewusst gewordene Silvana Koch-Mehrin selbst den großen Schnitt macht und (nach den Posten als FDP-Vorsitzende im EU-Parlament, als Vizepräsidentin des Parlaments und als Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP) auch ihren gut dotierten Abgeordneten-Sessel räumt, halten führende Liberale derzeit für unwahrscheinlich. Ebenso, dass sie sich – wie vom Kieler FDP-Funktionär Wolfgang Kubicki gefordert – öffentlich entschuldigt, was ihren Verbleib in Brüssel möglich mache.

„Die ist mir immer schon sehr egal gewesen, die Madame“

Die Art und Weise, in der die Politikerin zuletzt den Spieß umdrehte und den Prüfern der Uni Heidelberg öffentlich schludriges Testieren ihrer von „eklatanten Schwächen“ durchsetzten Arbeit nachsagte, spreche für eine „wirklich erstaunliche Chuzpe“, wie ein weibliches Mitglied der Bundesspitze sagte, das nicht namentlich genannt werden möchte. Ob ein Rücktritt Koch-Mehrins in der Sache ein Verlust wäre? Antwort: „Die ist mir immer schon sehr egal gewesen, die Madame.“

Eine Haltung, davon sind viele Liberale überzeugt, die sich Parteichef Rösler nicht zu eigen machen kann, ohne sich der Gefahr des Autoritätsverlustes auszusetzen; zumal auch die Doktorarbeiten des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai unter akutem Plagiats-Verdacht stehen.

Rösler hatte auf dem Rostocker Parteitag die Rückkehr der FDP zu bürgerlichen Tugenden wie Anstand und Aufrichtigkeit propagiert. Eine Abgeordnete Koch-Mehrin, die im Wahlkampf nicht gerade beiläufig mit „Dr. Silvana“ auf Stimmenfang ging, passt nicht wirklich in dieses Bild.

In der Parteispitze hatte man gehofft, die Causa Koch-Mehrin werde von den Mega-Themen Atomausstieg und Griechenland an den Rand gedrängt. „Das war ein Trugschluss“, heißt es in Parteikreisen, „wenn die Sache noch über Wochen anhängig ist und eskalieren sollte, dann muss der Parteichef eingreifen.“

 
 

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