FDP schlägt Konjunktur- Kompromiss vor

Hannover. Die FDP kommt der Regierung beim Streit um das Konjunkturpaket entgegen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche deutete an, die Liberalen würden im Bundesrat zustimmen. Vorraussetzung sei allerdings eine Absichtserklärung der Regierung, im Nachhinein Änderungen vorzunehmen.

Im Ringen um das zweite Konjunkturpaket deutet die FDP eine Kompromissmöglichkeit für die am Freitag im Bundesrat anstehende Entscheidung an. Die Forderungen der FDP nach Änderungen im Konjunkturpaket lassen sich nach Ansicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) auch in Form einer Absichtserklärung der Bundesregierung erfüllen.

FDP will Änderungen am Paket

Hirche sagte nach einer Präsidiumssitzung der FDP am Montag in Berlin, bis jetzt gebe es keine Anzeichen, dass das Konjunkturpaket noch einmal «aufgeschnürt» werde. Aber man könne «auch zu einem Ergebnis kommen, wenn man das Konjunkturpaket lässt wie es ist und zusätzliche Maßnahmen vereinbart in einem zweiten Schritt.»

Unabhängig davon drängt die FDP die Bundesregierung weiter zu Änderungen an dem Paket. Hirche zufolge haben die vier FDP-Wirtschaftsminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Der Ausschuss soll bis Dienstagabend entscheiden. Die Liberalen fordern insbesondere raschere Steuersenkungen.

"Durchwinken" kommt nicht in Frage

Hirche betonte: «Wir stellen das Konjunkturpaket als Ganzes nicht in Frage. Trotzdem sind Korrekturen zwingend notwendig». Man werde das Paket nicht blockieren, aber auch keinen «Blankoscheck» ausstellen. «Ich erwarte ein Gesprächsangebot der großen Koalition», sagte Hirche.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein «einfaches Durchwinken» komme für die FDP nicht in Frage, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk. Es werde noch verhandelt. Die FDP wolle einen «deutlicheren Akzent» auf die Entlastung der Bürger legen. Eine Sitzung des bayerischen Koalitionsausschusses am Sonntagabend brachte noch keine Lösung. (ddp)

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