FDP prüft Klage gegen Millionen-Strafe

Foto: ddp

Berlin. Der Spendenskandal des verstorbenen FDP-Politikers Möllemann kostet die Partei 4,3 Millionen Euro. Möllemann hatte über Jahre illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Die NRW-FDP prüft eine Klage gegen die Millionen-Strafe vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Der Spendenskandal um den früheren nordrhein-westfälischen Landeschef der Liberalen, Jürgen Möllemann, kommt die FDP teuer zu stehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschied am Donnerstag wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf eine Strafzahlung in Höhe von rund 4,34 Millionen Euro. Die FDP will innerhalb der kommenden vier Wochen die Möglichkeit eines Widerspruches prüfen, kündigte Schatzmeister Hermann Otto Solms an.

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann «Bargeld in beträchtlicher Höhe» persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden «gestückelt», unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht. Diese Spendenvorgänge sind nach Auffassung des Bundestages jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.

Wird die FDP sich wehren?

Zur Begleichung der Gesamtsumme sollen auch jene 873 500 Euro herangezogen werden, die von der FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden. Zwar ist der Betrag für strittige Spenden in diesem Fall aus dem Jahr 2002 etwas höher, doch soll es hier wegen der aktiven Hilfe der FDP bei der Aufklärung der Vorgänge keine zusätzlichen Forderungen geben. «Der Anteil der FDP an der Aufklärung des Sachverhalts ist zu würdigen, ändert jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge», sagte Lammert.

Die FDP bestätigte unterdessen, einen Sanktionsbescheid in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro erhalten zu haben. Solms wies darauf hin, dass dieser Bescheid drei Monate vor der Bundestagswahl und fünf Jahre nach Vorlage aller Fakten komme. In enger Abstimmung mit dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen werde nun sorgfältig geprüft, «ob und in welchem Umfang gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden», sagte Solms. Er verwies zugleich darauf, dass die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei nicht gefährdet sei.

Stärker belastet als erwartet

Die nordrhein-westfälische FDP hat nach eigenen Angaben schon frühzeitig bilanzielle Vorsorge in Höhe von 2,635 Millionen Euro für erwartete Sanktionen getroffen. Mit dem Sanktionsbescheid werde die FDP aber «stärker als bisher veranschlagt belastet», teilte FDP-Landesschatzmeister Paul Friedhoff mit. Er betonte zugleich: «Sowohl der Landesvorstand, als auch die Mitglieder des Landesverbandes NRW, haben sich stets zu ihrer Verantwortung bekannt, obwohl sie selbst, wie im Übrigen alle Gliederungen, Gremien und Mitglieder der Gesamtpartei, das Opfer der rechtswidrigen Handlungen Einzelner geworden sind.»

Im Zuge der FDP-Parteispendenaffäre war gegen Möllemann unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt worden. Möllemann war im Juni 2003 bei einem Fallschirmabsprung auf dem Flugplatz Marl ums Leben gekommen. Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Selbstmord handelte. (ddp)

 
 

EURE FAVORITEN