FDP: Kampf um die Spitzenposten

Berlin..  Kurz vor dem FDP-Parteitag am Wochenende verschärft sich der Kampf um wichtige Spitzenposten bei den Liberalen: Vor allem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel droht bei den Führungswahlen der Absturz. Den politischen Karriereknick vor Augen, versicherte Rösler-Kritiker Niebel gestern, er habe „niemanden verraten“ – und „Ehrlichkeit im Dienst der Partei“ dürfe nicht bestraft werden.

Auf dem vorgezogenen Konvent in Berlin wollen die Liberalen vor allem die Wahlkampf-Doppelspitze mit Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle installieren: Rösler tritt nach gewonnenem Machtkampf mit Fraktionschef Brüderle ohne Gegenkandidaten an. Sein 2011 erzieltes Ergebnis von 95 Prozent wird er zwar nicht wieder erreichen, aber die Delegierten dürften dem Vorsitzenden trotz seiner mageren Bilanz mit Blick auf den Wahlkampf den Rücken stärken.

Altgediente sind wieder dabei

Der direkte Vergleich mit dem in der Partei beliebteren Brüderle, dem intern angeblich auch die Sexismus-Debatte nicht geschadet hat, bleibt Rösler erspart. Über Brüderles neue Spitzenfunktion als „Gesicht und Kopf“ im Bundestagswahlkampf wird nach den regulären Vorstandswahlen nur per Handzeichen abgestimmt. Das passt indes zum Plan, Brüderles Bedeutung als Spitzenkandidat auf dem Parteitag gleich wieder zu relativieren: Im Wahlkampf sollen dem Spitzen-Duo weitere prominente Liberale als Team zur Seite stehen. Die Vorstandswahlen sollen die Weichen stellen, aber auch Altgediente wie Außenminister Guido Westerwelle kündigen plötzlich ihr Engagement an.

Für die drei Stellvertreter-Posten gibt es vier Bewerber: Mit einem bravourösen Ergebnis dürfte NRW-Landeschef Christian Lindner zum ersten Vize gewählt werden, als sicher gilt auch die Bestätigung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Lindners Comeback in die Parteispitze, nur gut ein Jahr nach seinem Rücktritt als Generalsekretär, führt aber dazu, dass die beiden Vize-Vorsitzenden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Holger Zastrow (Sachsen) um den dritten Stellvertreter-Platz konkurrieren müssen.

Weil es Absprachen zwischen den Landesverbänden NRW, Bayern und Baden-Württemberg gibt, Homburger zudem auf frühere Zusagen von Rösler baut, dürfte der sächsische FDP-Landeschef Zastrow das Nachsehen haben. Der einzige Ostdeutsche in der engeren Führung der Liberalen könnte dann für einen der drei Beisitzer-Posten im Präsidium kandidieren - dort ginge es richtig zur Sache: Es treten nicht nur die bisherigen Präsidenten Niebel und Jörg-Uwe Hahn aus Hessen an, sondern erstmals auch der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki und, wie er gestern ankündigte, Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der ist von seinem NRW-Landesverband zur Kandidatur ermuntert worden. Bahr, gut vertraut mit Lindner und Rösler, will nun mit den Ergebnissen seiner Arbeit im Gesundheitsressort punkten.

Spekuliert wird zudem über eine Bewerbung von Katja Suding aus Hamburg. Für Niebel wird es in dieser Konkurrenz schwer: Dass er kurz vor der Niedersachsen-Wahl beim Dreikönigstreffen Rösler öffentlich in den Rücken gefallen war und kaum verhüllt die Ablösung des Vorsitzenden verlangt hatte, nehmen ihm viele in der Partei übel, natürlich auch Rösler selbst. Zwar hatte Niebel nur gesagt, was allerorten bei den Liberalen diskutiert wurde, doch die Attacke auf offener Bühne kam zur Unzeit und galt als schwere Belastung im Landtagswahlkampf.

Niebel wehrt sich verzweifelt

Verzweifelt wehrt sich Niebel jetzt: Er habe Rösler nie als Menschen angegriffen, wolle nur den gemeinsamen Erfolg, versicherte der Minister in einem Interview. „Dicke Freunde waren wir nie“, meinte Niebel über den gestärkten Parteichef, doch man könne „auch ohne enge emotionale Bindung sehr gut miteinander arbeiten“.

 
 

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