FDP fordert von Rot-Grün Entgegenkommen bei Ladenöffnungszeiten

Wilfried Goebels
FDP und Rot-Grün verhandeln über die Ladenöffnungszeiten in NRW. Foto: Rolf Rottmann
FDP und Rot-Grün verhandeln über die Ladenöffnungszeiten in NRW. Foto: Rolf Rottmann
Foto: Ralf Rottmann
Die FDP könnte durch eine Enthaltung Rot-Grün bei der Verabschiedung des Haushalts helfen. Sie fordert dafür offenbar ein Entgegenkommen von SPD und Grünen bei den umstrittenen Ladenöffnungszeiten. Eine Einigung der Ampel-Koalititonen rückt näher.

Düsseldorf. Einen Tag, nachdem die FDP ein Scheitern von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei den „Tatkraft-Tagen“ verhindert hat, fordern die Liberalen nun ihrerseits ein Entgegenkommen Krafts bei den Ladenöffnungszeiten. In einem offenen Brief verlangte FDP-Landeschef Daniel Bahr „ein klares Bekenntnis“ der rot-grünen Koalition zur Beibehaltung der geltenden Ladenöffnungszeiten. „Es wäre aus unserer Sicht ein falsches Signal, wenn sich die Landesregierung anmaßt zu entscheiden, wann die Verbraucher einzukaufen haben“, schrieb Bahr.

Zwei Wochen vor den abschließenden Haushaltsberatungen zeichnet sich eine Kooperation zwischen Rot-Grün und FDP ab. Nachdem FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bisher einen klaren Konfliktkurs steuerte, suchen die drei Parteien nun nach einer Lösung für den Haushalt 2012. Dabei deuten Signale auf eine Enthaltung der Liberalen. Damit könnten Neuwahlen in NRW verhindert werden, die für die FDP nach aktuellen Umfragen existenzbedrohend wären.

Bei den Ladenöffnungszeiten rückt eine Einigung der „Ampel“-Fraktionen näher. Im Gespräch ist ein Festhalten an vier verkaufsoffenen Sonntagen in Städten. An Werktagen bringen die Grünen einen Ladenschluss um 22 Uhr ins Gespräch. FDP-Landeschef Bahr lehnt aber jede Beschränkung der geltenden Ladenöffnungszeiten ab. Danach können Läden in NRW werktags rund um die Uhr öffnen.