FDP-Chef Lindner warnt die CSU vor Stimmungsmache

FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU vor Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa gewarnt. Auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP kritisierte Lindner, dass die CSU mit den Ängsten der Menschen spiele. "Unser Interesse ist, dass die Besten zu uns kommen und sich nicht beleidigt fühlen."

Düsseldorf. In der aufgeheizten Debatte um Zuwanderung aus Osteuropa warnt FDP-Chef Christian Lindner die CSU, ihre Kampagne gegen Neuankömmlinge fortzusetzen. Ihm fehle jedes Verständnis, „dass Stimmungspolitiker mit den Ängsten der Menschen spielen“, sagte er beim Neujahrsempfang der NRW-FDP. „Unser Interesse ist, dass die Besten zu uns kommen und sich nicht beleidigt fühlen“, so Lindner. Dabei verwies er auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland. Bis 2030 würden 2,4 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen.

Vor rund 800 Gästen machte er SPD und Grüne dafür verantwortlich, dass NRW im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, beim Wachstum und bei der Steuerkraft hinter dem Bundestrend liege. „Wir fallen zurück“, so Lindner, „NRW ist ein starkes Land, hat aber eine schwache Regierung.“

Attacke gegen das geplante Hochschulgesetz

Wie andere Redner attackierte er scharf das geplante Hochschulgesetz. Wenn Wissenschaft und Unternehmen ihre Forschungsinhalte offenlegen müssten, gefährde dies Jobs und Investitionen. Hochschulen seien „Labore der Zukunft und dürfen nicht zum ideologischen Spielzeug von Rot-Grün werden.“

Viel Raum nahm die Europawahl ein. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte Unterstützung für die Demonstranten in der Ukraine: „Auch in der Kälte von Kiew geht es um europäische Werte, wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen.“ Den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, der unter den Zuhörern saß, schlug er für den Friedensnobelpreis vor. Ohne den Ex-Außenminister, so Rehn, „wäre Europa kleiner und weniger.“

 
 

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