FDP-Chef Hahn fährt bestes Ergebnis seit 55 Jahren ein

Frankfurt/Main. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn übernimmt nach dem fulminanten Abschneiden der Liberalen bei der Wahl am Sonntag höchstwahrscheinlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Dem hessischen Landtag gehört er schon seit fast 22 Jahren an, doch nun wird er endlich auch Mitglied der Landesregierung: Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn übernimmt nach dem fulminanten Abschneiden der Liberalen bei der Wahl am Sonntag höchstwahrscheinlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Als zweiter Mann im Kabinett hinter Regierungschef Roland Koch dürfte der 52-Jährige aber auch in der FDP-Bundespartei größeren Einfluss erlangen - erst recht nach dem Rekordergebnis vom Sonntag.

Hahn hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er auf dem nächsten Bundesparteitag im Mai für das Präsidium der FDP kandidieren wird. Das kann er jetzt mit gehörigem Rückenwind tun: Mit nach den Hochrechnungen gut 16 Prozent konnte er bei der Neuwahl des hessischen Landtags am Sonntag nicht nur die 9,4 Prozent von vor einem Jahr toppen und die Stellung der FDP als drittstärkste politische Kraft vor den Grünen festigen. Es war auch das beste FDP-Ergebnis in Hessen seit 1954 und eines der höchsten der Partei bei Landtagswahlen in Deutschland der letzten Jahrzehnte überhaupt.

Justizministerium in Aussicht

Wahrscheinlich wird Hahn in der neuen Landesregierung ein um die Kompetenzen für Integration und Bevölkerungsentwicklung erweitertes Justizministerium übernehmen. Schon lange war sein Stellvertreter im Landesvorsitz, Dieter Posch, für den Fall einer Regierungsbeteiligung als Wirtschafts- und Verkehrsminister auserkoren worden. Dieses auch für den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel zuständige Ressort hatte der nordhessische FDP-Politiker bereits von 1999 bis 2003 bekleidet.

Nach dem in dieser Höhe von der FDP selbst nicht erwarteten Abschneiden gilt es als möglich, dass die Liberalen nun sogar noch ein drittes Ressort fordern werden. Dann könnte die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler Kultusministerin werden oder ihre Fraktionskollegin Nicola Beer Wissenschaftsministerin.

«Unser Wort gilt»

Auf die Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition unter Führung der CDU hatten Hahn und seine Parteifreunde schon im Wahlkampf vor einem Jahr ganz gesetzt. Diesmal schloss der hessische FDP-Chef zwar alle anderen Koalitionen nicht mehr so kategorisch aus wie bei der letzten Wahl. Der Rechtsanwalt aus Bad Vilbel im Wetteraukreis ließ aber nicht den geringsten Zweifel daran, dass er nichts anderes will als die Koalition mit der CDU und seinem persönlichen Freund Roland Koch. «Unser Wort gilt», plakatierte die FDP im Wahlkampf.

Zwar hat Hahn mittlerweile auch einen guten Draht zu dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch schon in der Zeit der absoluten Mehrheit hielt er die FDP bei aller Kritik an Einzelmaßnahmen strikt an der Seite der Unionspartei. Seine Nähe zu Koch empfinden nicht alle Parteifreunde als glücklich.

An der Spitze von Partei und bisher auch Landtagsfraktion blieb Hahn aber unumstritten. Schließlich spricht der Erfolg für den studierten Juristen. Mit ihm an der Spitze verbesserten sich die Liberalen schon bei der letzten Landtagswahl von 7,9 auf 9,4 Prozent und lösten damit die Grünen als drittstärkste Fraktion im hessischen Landtag ab.

Gestärkte Rolle im Bundesrat

Schon vor der Wahl hatte Hahn angekündigt, dass die FDP mit ihrer gestärkten Rolle im Bundesrat Änderungen am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen wolle. So lehnt er die Abwrackprämie für Altautos ebenso ab wie den Einmalbetrag von 100 Euro für Kinder und fordert stattdessen eine stärkere Steuerentlastung. Eine Blockadepolitik werde es mit ihm aber nicht geben, versicherte Hahn.

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU will er zudem ein Pflichtjahr für Fünfjährige in einer Kinderschule durchsetzen, damit alle Kinder in Hessen zum eigentlichen Schuleintritt die deutsche Sprache besser beherrschen. Mehr Autonomie für die Schulen, ein verstärkter Straßenbau und eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung sind weitere wichtige Forderungen in dem zur Landtagswahl vorgelegten 100-Tage-Programm der hessischen FDP. (ap)

 
 

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