FDP-Chef Christian Lindner fordert „Reparatur Deutschlands“

Christian Lindner (FDP) fordert die „Reparatur Deutschlands“.
Christian Lindner (FDP) fordert die „Reparatur Deutschlands“.
Foto: Fabian Strauch
Die Idee des Chef-Liberalen: Der Bund soll 20 Jahre lang jährlich zwei Milliarden Euro in Fonds zahlen, um die Infrastruktur zu sanieren.

Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine „Reparatur Deutschlands“. Angesichts des Verfalls von Straßen, Brücken und Bahnen müsse der Bund 20 Jahre lang jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen, sagte Lindner dieser Redaktion. Vor allem NRW müsse raus aus der Stagnation. „Die Wirtschaft in NRW ist auf ein modernes Verkehrswegenetz angewiesen.“ Lindner bezifferte den Sanierungsstau im Verkehrsbereich in NRW auf mehr als 14 Milliarden Euro.

Aus Sicht Lindners können Kommunen und Länder den riesigen Sanierungsstau von bundesweit 45 Milliarden Euro nicht allein beheben. „Die nachholende Sanierung kann nur als gesamtstaatliche Aufgabe als Kraftakt mit Beteiligung des Bundes in einem längeren Zeitraum bewältigt werden“, sagte Lindner. Auf einem Wirtschaftskongress auf Einladung der FDP mit 450 Teilnehmern aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden will Lindner am Dienstag im Düsseldorfer Landtag sein Fonds-Modell vorstellen.

Lindner kritisierte, dass seit Jahren der Mangel in der Verkehrspolitik verwaltet werde. „Straßen und Brücken bröckeln, Staus belasten Bürger, Unternehmen und Umwelt zugleich.“ Gerade NRW als Industrie- und Transitland sei von dem Sanierungsstau in die Infrastruktur besonders betroffen, klagte der FDP-Chef. Ohne die Wiederherstellung und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sei der Wirtschaftsstandort NRW gefährdet und nicht zukunftsfähig.

Die Finanzierung der „Reparatur Deutschlands“ mit Hilfe des Bundes hält Lindner für finanzierbar. Dem Bund würden in den nächsten Jahren erneut Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe zufließen - ein Teil dieser Mittel müsse zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, um zur Stärkung eines mobilen und modernen Landes beizutragen. Lindner rechnete vor, dass der Staat bereits heute jedes Jahr 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr einnimmt. „Das ist ein Vielfaches der Mittel, die derzeit aus dem Bundeshaushalt in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden“, sagte Lindner.

Das Konzept zur „Reparatur Deutschlands“ sieht auch Kostenersparnisse durch Effizienzsteigerungen durch zentrale Steuerungsinstrumente beim Fahrzeugeinkauf vor. Außerdem soll künftig wie in einem „normalen Unternehmen“ die gesamte Lebensdauer der Infrastruktur und deren Instandhaltung in einer Bilanz abgebildet werden. Die „nachholende Sanierung“ soll dabei vom Regelerhalt und dem Neubau der Infrastruktur getrennte behandelt werden.

im Vorfeld des Kongresses hatte sich Lindner mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammern (IHK) in NRW, Ralf Kersting, über den dringenden Handlungsbedarf für den Industriestandort ausgetauscht. Auf dem Kongress wird auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, über die Verkehrsprobleme der Wirtschaft vor allem in NRW reden. „Wir brauchen ein tragfähiges Sanierungskonzept für leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege“, sagte Lindner.

IHK-Präsident Kersting hatte einen Masterplan für NRW gefordert, der klare Aussagen und Mittel für eine Infrastruktur-Offensive enthält. NRW benötige ein Bekenntnis zu dem, „was wirklich wichtig ist“. In diesem Zusammenhang verwies der IHK-Präsident auf die Notwendigkeit, in Schiene, Straße, Wasserstraßen und Breitband zu investieren.

 
 

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