Fall Skripal – Russland wehrt sich gegen neue US-Sanktionen

Soldaten ermitteln in Schutzanzügen nach der Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter im März 2018.
Soldaten ermitteln in Schutzanzügen nach der Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter im März 2018.
Foto: Andrew Matthews / dpa
Die diplomatische Krise wegen des Falls Skripal geht weiter: Die USA wollen weitere Strafen gegen Russland verhängen. Moskau wehrt sich.

Washington.  Mit neuen Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA der britischen Regierung den Rücken gestärkt. Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die „US-Verbündeten“, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Russland nannte die neuen US-Sanktionen drakonisch und ungerechtfertigt. Die Begründung für neue Strafmaßnahmen sei „an den Haare herbeigezogen“, hieß es in einer Erklärung der russischen Botschaft in Washington. Die Botschaft bekräftigte frühere Forderungen nach „einer offenen und transparenten“ Untersuchung des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch (Ortszeit) mitgeteilt, die US-Regierung habe nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt. Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst.

Sanktionen richten sich gegen russische Firmen

Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, kündigte das Ministerium in Washington an. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.

Grundlage für die neuen US-Sanktionen ist laut Außenministerium die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“.

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus Washington hieß es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Das steckt hinter dem Nervengift Nowitschok

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Neues Gesetz gibt Trump mehr Handlungsspielraum

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. (dpa/rtr)

 
 

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