Fall Schavan - Lammert sagte Festrede an der HHU Düsseldorf ab

Norbert Lammert war fest für eine Festrede an der Uni Düsseldorf gebucht. Doch wegen deren Umgangs mit Annette Schavan lässt der Bundestagspräsident den Termin platzen.
Norbert Lammert war fest für eine Festrede an der Uni Düsseldorf gebucht. Doch wegen deren Umgangs mit Annette Schavan lässt der Bundestagspräsident den Termin platzen.
Foto: dpa
Bundestagspräsident Lammert sollte die Festrede halten zum 50. Bestehen der Heinrich-Heine-Universiät Düsseldorf. Doch weil es ihm nicht passt, wie die Uni den Plagiatsfall der ehemaligen Bildungsministerin Schavan behandelt, sagte der CDU-Politiker kurzerhand ab. Kritik äußerten SPD und Grüne.

Düsseldorf.. Er sollte eine launige und intelligente Rede zum 50-jährigen Bestehen der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf (HHU) halten. Als prominenter CDU-Politiker wäre er die rhetorische Zierde des Festaktes gewesen.

Doch das "Highlight" hat es sich anders überlegt. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Mann der klaren Worte, erteilte der Universität am Mittwoch überraschend eine Absage. Ihm passt es nicht, wie die HHU mit dem Fall Schavan umgeht.

Hintergrund ist der Streit um die Aberkennung des Doktortitels der ehemaligen Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin Annette Schavan. In einem Schreiben an den Rektor der Universität erklärte Lammert: „Ich habe unterschätzt, welche Bedeutung das Verfahren (...) noch immer nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch im Selbstverständnis der Düsseldorfer Hochschule hat.“

Lammert verweist ausdrücklich auf die „demonstrative Auszeichnung“ von zwei Professoren, die bei dem Verfahren gegen die damalige Wissenschaftsministerin eine zentrale Rolle spielten.

Uni in Düsseldorf bedauert Absage

Die HHU hatte die Professoren Bruno Bleckmann und Stefan Rohrbacher Mitte Juli mit der Universitätsmedaille für „ihre beispielhafte akademische Zivilcourage“ ausgezeichnet. Beide Wissenschaftler hatten federführend das Plagiatsverfahren gegen Schavan auch gegen massive Einflussnahme von außen verteidigt. Erst vergangene Woche legten sie einen Bericht vor, in dem sie dezidiert Versuche prominenter CDU-Politiker und Unternehmer auflisteten, das Plagiatsverfahren der HHU gegen Schavan zu beeinflussen.

Lammert kommt in seinem Schreiben an den Uni-Rektor jedenfalls zu diesem Fazit: „Für einen unbefangenen Beobachter des Düsseldorfer Verfahrens kann und will ich mich nicht halten, aber für fragwürdig halte ich es allerdings.“

Die Universität reagierte gefasst: „Die erfolgte Absage des Bundestagspräsidenten ist bedauerlich.“ Da der Festakt für November 2015 vorgesehen sei, komme die Absage aber noch mehr als frühzeitig, um die Planungen weiterzutreiben.

Die HHU teilte am Mittwoch mit, ihr liege Lammerts Schreiben nicht vor, die Absage habe man der Presse entnommen. Kritik an Lammerts Absage äußerte am Mittwoch Axel Schäfer, SPD-Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag: „Lammert sollte wissen, dass die Freiheit der Autonomie der Hochschulen ein hohes Gut ist. Politiker dürfen ja nicht Schiedsrichter spielen, auch und gerade bei Plagiatsfällen.“

Kritik auch von den Grünen

Auch Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, hält Lammerts Absage für unsouverän. Als Bundestagspräsident stünde es ihm gut zu Gesicht, seine parteipolitischen Solidaritätsadressen hinten an zu stellen.

„Die Begründung für seine Absage lässt erahnen, wie die politische Einflussnahme während des Plagiatsverfahrens ausgesehen haben könnte. Mit seiner Kritik an den Professoren Bleckmann und Rohrbacher unterstreicht er, dass die beiden Wissenschaftler wohl zu Recht für ihre akademische Zivilcourage ausgezeichnet wurden.“

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