Fall Deniz Yücel – „Berlin hat rechtlich nichts in der Hand“

Plakate mit dem Porträtfoto des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hängen am Gebäude der „taz“! in Berlin, wo Yücel früher arbeitete.
Plakate mit dem Porträtfoto des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hängen am Gebäude der „taz“! in Berlin, wo Yücel früher arbeitete.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Ein Experte für türkisches Recht erklärt, warum die deutsche Politik im Fall Yücel hilflos ist. Er rechnet aber mit einem Freispruch.

Berlin.  Politiker im In- und Ausland sind empört über die Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einer „Attacke auf die Pressefreiheit“, die EU-Kommission mahnt Ankara, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Doch können diese Appelle wirklich helfen? Wir haben mit einem Experten für türkisches Recht über den Fall gesprochen.

Christian Rumpf ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Deutsch-türkischen Juristenvereinigung, einem gemeinnützigen Verein, der das Verständnis des türkischen Rechts in Deutschland fördern will. Für ihn ist klar: Die türkische Strafjustiz ist völlig überfordert, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Gefahr und die Bundesregierung hat im Fall Yücel völkerrechtlich nichts in der Hand.

Deniz Yücel sitzt seit Montag in der Türkei in Untersuchungshaft. Wie geht es nun für ihn weiter?

Christian Rumpf: Yücel wird voraussichtlich einige Monate in Untersuchungshaft verbringen. Die türkische Strafjustiz ist mit der aktuellen Hexenjagd, die sich gegen jeden und alles richtet, was dem derzeitigen Regime nicht passt, völlig überfordert. Hinzu kommt, dass die Institution der „Haft“, die ja – abgesehen von rechtskräftigen Strafurteilen – nur unter bestimmten engen Voraussetzungen verhängt werden darf, schon immer sehr extensiv genutzt wurde.

Merkel fordert Freilassung von Deniz Yücel

Der „Welt“-Journalist kann sich also nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht korrekt angewendet wird?

Rumpf: Viele türkische Strafrichter sind offenkundig unempfindlich, was das Gut der Freiheit angeht. So ist zum Beispiel soeben ein anderer bekannter Journalist zu einer Art Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er den Oppositionsführer Kılıçdaroğlu zitiert hat, der wiederum Erdoğan als Diktator bezeichnet hatte. Der Mann bleibt zwar auf freiem Fuß, dennoch ist es ein offensichtlich verfassungswidriges Strafurteil, das ich bereits als Rechtsbeugung bezeichnen würde.

Yücel werden Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Welche Strafen drohen im Falle einer Verurteilung?

Rumpf: Das ist schwierig zu sagen. Es gibt ein Antiterrorgesetz, das hier zur Anwendung kommen könnte. Da wird zum Beispiel die Propaganda für eine terroristische Vereinigung mit ein bis fünf Jahren Gefängnis bestraft. Volksverhetzung ist im Strafgesetzbuch geregelt und wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Das Problem ist, dass die türkische Strafjustiz häufig Schwierigkeiten bei der richtigen Anwendung der einzelnen Straftatbestandsmerkmale hat. Ich rechne trotz allem mit einem Freispruch. Das Instrument der Einstellung des Verfahrens kommt, anders als in Deutschland, in der Türkei kaum zum Einsatz.

Kann es Yücel zugutekommen, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?

Rumpf: Nein. Selbst wenn er nur Deutscher wäre, käme es allein darauf an, wo er die Tat begangen hat und ob die Tat irgendeine Auswirkung auf türkischem Boden hat. Aber festhalten sollte man, dass der Fall Yücel das lebendige Beispiel dafür ist, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mehr Nachteile als Vorteile bringen kann. Denn die Bundesregierung hat – völkerrechtlich – nichts in der Hand, was sie zugunsten von Yücel einsetzen könnte, obwohl Yücel auch den deutschen Pass hat.

Können die Forderungen der deutschen Politik also gar nichts bewirken?

Rumpf: Das Problem ist, dass jede Regierung, und sei sie noch so diktatorisch, im Zweifel auf die angebliche Unabhängigkeit ihrer Justiz verweist. Die Reaktion gerade einer solchen Regierung, wie wir sie im Augenblick in der Türkei haben, wird in der beleidigten Rückfrage bestehen, wie eine deutsche Regierung eine Freilassungsforderung stellen könne, wo sie doch genau weiß, dass die Politik nicht in laufende Gerichtsverfahren eingreifen darf.

Es gibt im Augenblick keine gemeinsame Sprachebene. Die deutsche Regierung folgt der Rationalität des demokratischen Rechtsstaates, die türkische Regierung dagegen folgt einer Logik, in der sie bekannte Begriffe für eigene Zwecke neu erfindet. Da wird die durch massiven Druck erpresste Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zu einem Erfolg der Demokratie, überlange Haftzeiten und Willkürurteile werden zu Produkten eines funktionierenden Rechtsstaates, nur weil irgendeine Rechtsvorschrift angewendet worden ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas nennt den Umgang mit Yücel „völlig unverhältnismäßig“. Gilt das auch für das Justiz-Verständnis in der Türkei?

Rumpf: Maas ist zwar Justizminister, aber in erste Linie Politiker. Als solchem fällt es ihm manchmal schwer, die richtigen Begriffe einzusetzen. Es geht hier nicht um Verhältnismäßigkeit, sondern ganz einfach darum, ob die türkische Justiz das eigene Recht richtig anwendet oder ihr eigenes Recht beugt. Unverhältnismäßig wird es erst, wenn die Haftdauer im Hinblick auf die zu erwartende Strafe zu lang wird.

Wie groß ist denn diese Gefahr?

Rumpf: Im Moment kommen ja schon die ersten Festgenommenen wieder frei, weil die Staatsanwälte entweder die Beweise schuldig bleiben oder das zu erwartende Strafmaß die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigt. Hier geht es um die Rechtsanwendung als solche. Derzeit sehe ich allenthalben Haftrichter am Werk, die zwar irgendeine juristische Fakultät mit Erfolg besucht haben, aber offenkundig keine Ahnung haben, was sie hier eigentlich tun. Hinzu kommt vielleicht auch noch die Angst um die eigene Karriere – eine Angst, die den türkischen Richtern ein völlig neues Erleben ist. Unter keiner Militärregierung haben die Richter um ihre Posten fürchten müssen. Das ist jetzt anders. Die Richter haben entweder Angst oder sie haben den falschen Beruf.

Ist zu befürchten, dass Yücel als Journalist anders behandelt wird als andere Verdächtige?

Rumpf: Ich beobachte die türkische Presselandschaft sehr intensiv. Dass Journalisten schlechter behandelt werden als andere Verdächtige habe ich ihr bislang noch nicht entnehmen können.

Wie viele Journalisten sitzen aktuell in der Türkei ein?

Rumpf: Es sind wohl über 150 Journalisten. Es mag dabei sein, dass die Berufsbezeichnung „Journalist“ natürlich kein Gütezeichen für eine weiße Weste sein muss. Aber wenn zum Beispiel fast die gesamte Redaktion der Tageszeitung „Cumhuriyet“, die ich sehr schätze und die sich immer durch herausragende journalistische Qualität ausgezeichnet hat, seit knapp 130 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, dann ist das ein klares Signal dafür, dass wir es hier nicht mehr mit „Recht“ zu tun haben.

Könnte der mögliche Umbau des türkischen Präsidialsystems, über den die Türken am 16. April abstimmen, Folgen für den Fall Yücel haben?

Rumpf: Was nach dem Referendum passiert, ist nicht vorhersehbar. Es liegt allein in der Hand von Herrn Erdoğan. Ich glaube nicht, dass das Referendum irgendwelche positiven Folgen für Yücel haben wird, egal wie es ausgeht.

 
 

EURE FAVORITEN