Fall Alice Schwarzer heizt Debatte um Steuergeheimnis an

Alice Schwarzer gerät nach ihrem Geständnis, Steuern hinterzogen zu haben, unter Druck.
Alice Schwarzer gerät nach ihrem Geständnis, Steuern hinterzogen zu haben, unter Druck.
Foto: imago/IPON
Die Debatte um Steuerhinterziehung von Prominenten kocht wieder hoch. Grund sind zwei aufsehenerregende Fälle von Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Als Reaktion auf die Steuer-Beichte der Publizistin Alice Schwarzer gab es am Montag neben Häme auch Rückendeckung für die Frauenrechtlerin.

Berlin/Düsseldorf.  Der Bund der Steuerzahler etwa hält die Enthüllung ihres Falls für fatal, weil Schwarzer das „legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige“ genutzt habe. Die Journalistin Alice Schwarzer – sie ist Gründerin der feministischen Zeitschrift „Emma“ – hatte zugegeben, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto gehabt zu haben, das sie erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt habe. Für zehn Jahre habe sie etwa 200 000 Euro an Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sieht eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“.

Das Steuergeheimnis gilt dort als hohes Gut

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hält es für unwahrscheinlich, dass die Steueraffäre um Alice Schwarzer aus den Reihen der Finanzbehörden verraten wurde. „Das Steuergeheimnis gilt dort als hohes Gut“, sagte er der WAZ. Lehmann erwartet, dass als Folge des Ankaufs von Schweizer Steuer-CDs weitere Prominente „erwischt“ werden. Die Sorge, auf einer CD entdeckt zu werden, sei wohl „größer als der Steuerspartrieb“, so Lehmann. Er wies darauf hin, dass Schwarzer vor ihrer Selbstanzeige zunächst mehrere Steuer-Amnestien habe verstreichen lassen, zuletzt 2005. Die insgesamt steigende Zahl der Selbstanzeigen wertete Lehmann als Beleg für eine verbesserte Steuermoral und einen „Sinneswandel“ in der Gesellschaft.

Wie sie am Montagabend bekanntgab, will Alice Schwarzer mit einer Million Euro eine Stiftung zur Chancengleichheit gründen. Das Projekt sei seit Monaten in Vorbereitung, hieß es.

Auch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hinterzog Steuern

Am Montag räumte auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) Steuerhinterziehung ein. Er habe ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert. Er kündigte für heute seinen Rücktritt an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine härtere Gangart. Die SPD trete seit langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, so Gabriel.