Experte warnt Revier-Städte vor unbeherrschbaren Schulden

Kassenkredite sind derzeit billig, entsprechend groß ist die Versuchung der Kommunen, sich auf diese Angebote einzulassen. Doch es droht eine Zinsfalle.
Kassenkredite sind derzeit billig, entsprechend groß ist die Versuchung der Kommunen, sich auf diese Angebote einzulassen. Doch es droht eine Zinsfalle.
Foto: dpa
Die hohe Schuldenlast und günstige Zinsen verleiten die Revier-Städte dazu, Kassenkredite aufzunehmen. Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich spricht von einer tickenden Zeitbombe. Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, dann könnte die Verschuldung der Kommunen unbeherrschbar werden.

Essen. Trotz der seit Jahren guten Konjunktur in Deutschland und sprudelnder Steuereinnahmen kommt das Ruhrgebiet im Gegensatz zu vielen anderen Regionen nicht raus aus der Schuldenfalle. Im Gegenteil: Die Belastung der Städte an der Ruhr durch die gefährlichen Kassenkredite wird immer größer.

Kassenkredite sind Schulden, die dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Salopp gesagt: Man bedient mit neuen Schulden alte Verpflichtungen. Während statistisch auf jeden Revierbürger Kassenkredite von 2800 Euro kommen, sind es in Ostdeutschland pro Einwohner bloß 250 Euro und in NRW im Schnitt rund 600 Euro.

"Tickende Zinsbelastungsbombe"

„Das Ruhrgebiet hat viel mehr als alle anderen Regionen ein Altschuldenproblem“, warnte Prof. Martin Junkernheinrich bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der renommierte Finanzwissenschaftler sprach von einer „tickenden Zinsbelastungsbombe“ für die Städte. „Wenn die Zinsen nur um zwei Prozent steigen sollten, dann fehlt uns die Fantasie, um diese Mehrkosten zu tragen“, so Junkernheinrich.

Allein durch eine solche Zinsentwicklung würden die ohnehin schon hoch verschuldeten Städte zwischen Duisburg und Dortmund eine Mehrbelastung von rund einer halben Milliarde Euro schultern müssen. Experten halten eine Entwicklung hin zu höheren Zinsen für wahrscheinlich.

Milliardenschwere Kassenkredite

Essen hat inzwischen 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft, Oberhausen 1,5 Milliarden, Dortmund 1,4 Milliarden, Hagen 1,2 Milliarden Euro. Viel besser stehen in dieser Rechnung Hamm (146 Millionen Euro) und Bottrop (210 Millionen Euro) da.

Von ausgeglichenen Haushalten sind die Städte des Ruhrgebiets auch wegen der Kassenkredite weit entfernt. Eine schwarze Null oder sogar einen Überschuss erreichen hingegen viele Kommunen in Ostdeutschland und am Mittelrhein. Was die Schuldenbelastung insgesamt angeht, ist das Ruhrgebiet sowohl im Vergleich zu West- als auch zu Ostdeutschland abgehängt.

Revier kommt wohl nicht alleine aus der Schuldenfalle

RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel erinnerte an die besonders schwierigen Bedingungen im Ruhrgebiet: „Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Städte müssen besonders hohe Soziallasten tragen.“ Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung habe zwar geholfen, ebenso die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Doch ohne zusätzliche Hilfe aus Berlin hätten die Revierstädte keine echte Chance, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. „Am Ende kann nur der Bund das Altschulden-Problem lösen“, pflichtet Martin Junkernheinrich ihr bei. Er spricht von einer notwendigen „Altschuldenglättung“.

Gewerbesteuer wie in München

Junkernheinrich fällt auf, dass ausgerechnet im Revier die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze über dem Niveau in anderen Regionen liegen: „Bottrop und Oberhausen erheben Gewerbesteuern wie München.“ Das Revier habe sich bei dieser Einnahmequelle nach oben abgekoppelt.

Die Steuerschraube sei „überdreht“. Geiß-Netthöfel plädiert für einheitliche Gewerbesteuern im Revier. Später könnte sogar „eine Senkung der Hebesätze ausgelotet werden.“

 
 

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