Exil-Iraner nicht mehr auf EU-Terrorliste

Brüssel. Erstmals hat eine Organisation durchgesetzt, dass sie von der Antiterror-Liste der EU gestrichen werden muss. Den formellen Beschluss wollen die EU-Außenminister am 26. Januar fällen. Die Bundesregierung ist anderer Meinung: „Wir sind nicht begeistert“, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Erstmals hat eine Organisation durchgesetzt, dass sie von der Antiterror-Liste der Europäischen Union gestrichen werden muss. Die Organisation des iranischen Exil-Widerstands (OMPI) hatte mehrfach in Großbritannien und vor dem EU-Gericht in Luxemburg erfolgreich gegen die Zwangsmaßnahme prozessiert: Gegen sie liege nichts vor. Trotzdem hatten die EU-Regierungen bislang die Schwarze Liste nicht geändert. Erst jetzt fügt sich der Ministerrat der gerichtlichen Anweisung, die „Volksmudschaheddin“ zu entlasten.

Immer mehr nationale und EU-Abgeordnete hatten die Regierungen unter Druck gesetzt, mit der offenen Missachtung der Gerichtsurteile Schluss zu machen. Daraufhin stimmten bei der alle halbe Jahr fälligen Aktualisierung diesmal unter anderem Großbritannien und Dänemark dagegen, die Ächtung der Exil-Iraner weiter aufrecht und ihre Konten unter Verschluss zu halten – in der neuen Liste fehlt die OMPI. Den formellen Beschluss wollen die EU-Außenminister am Montag fällen. Die Bundesregierung ist indes anderer Meinung: „Wir sind nicht begeistert“, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die Widerstandsorganisation der Volksmudschaheddin kämpft gegen das Mullah-Regime in Teheran, nach eigenen Angaben aber seit Jahren nicht mehr mit militärischen Mitteln. (krp)

 
 

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