Europawahl: SPD-Chefin Andrea Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

Andrea Nahles gibt nach der Wahlschlappe der SPD eine Erklärung ab.
Andrea Nahles gibt nach der Wahlschlappe der SPD eine Erklärung ab.
Foto: dpa

Für die SPD war der Ausgang der Europawahl ein desaströses Ergebnis. Nur 15 Prozent holte die SPD, ist nach CDU und Grünen nur noch drittstärkste Kraft.

Die große Frage: Welche Konsequenzen zieht die Partei? Wird es personelle Veränderungen geben? Tritt Andrea Nahles als Parteivorsitzende zurück?

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Gegen 14.30 Uhr gab die Partei eine Erklärung ab. Am Abend dann der Paukenschlag im ZDF: Andrea Nahles will sich vorzeitig der Fraktion zur Neuwahl stellen. Alles dazu hier im Liveticker:

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19.40 Uhr: Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. „Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor“, sagte Nahles. „Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen.“ Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Wer antreten werde, wisse sie nicht. Turnusgemäß standen Vorstandswahlen im September an.

Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition lieferten die Wahl-Niederlagen vom Wochenende neue Argumente.

Nahles sagte im ZDF weiter, ihr Ziel sei es, sowohl Partei- als auch Fraktionschefin zu bleiben. Die SPD brauche jetzt keine Personal- sondern Strategiedebatten. Sie wolle in dieser schwierigen Phase „die Klamotten nicht hinwerfen“, auch wenn sie selber Fehler gemacht habe.

Nahles hatte bereits am Nachmittag einen Rücktritt ausgeschlossen, aber auch von einer Zäsur gesprochen. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Vizekanzler Olaf Scholz wandten sich gegen Personaldebatten.

Die SPD hatte am Sonntag bei der Europawahl in Deutschland und bei der Landtagswahl in Bremen historische Pleiten erlebt - große Wahlgewinner waren die Grünen, sie zogen bei der Europawahl an den Sozialdemokraten vorbei.

Die SPD hat seit 2005 mit einer Unterbrechung dreimal mit der Union in einer großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Drei führende Vertreter des linken SPD-Flügels forderten am Montag einen Kurswechsel.

14.49 Uhr: Nach drei Fragen ist Schluss. Phoenix-Reporter Erhard Scherfer kommentiert trocken: "Das ist etwas übersichtlich." In der Tat: Nach einem historisch desaströsen Wahlergebnis der SPD hatte die Parteispitze nicht viel zu sagen.

14.48 Uhr: Wie geht es mit der Groko weiter? Nahles: "Was man sich erwartet von einer Halbzeitbilanz, das soll nächste Woche klargestellt werden." Geplant ist eine Vorziehung der Halbzeitbilanz mit dem Koalitionspartner nicht.

14.46 Uhr: Es ist eine Konferenz der Rechtfertigungen. Man habe nicht alles schlecht gemacht, bei den Kommunalwahlen habe die SPD gut abgeschnitten, sagt Nahles. Jetzt müsse man sich eben mehr um das Thema Klimaschutz kümmern - so der Tenor. In den sozialen Medien gibt es Spott und Häme:

14.45 Uhr: Frage an Andrea Nahles: "Wie viel Belastung haben Sie? Können Sie noch gut schlafen?" Nahles: "Gut geschlafen hab ich nicht. Die Verantwortung, die ich habe, spür ich, will sie aber auch ausfüllen." Rücktritt? Wohl nicht.

14.44 Uhr: Kein Wort von Bullmann zu den Gründen für das schlechte Abschneiden.

14.42 Uhr: "Die überwiegende Mehrheit will, dass diese EU funktioniert." Das habe das Wahlergebnis gezeigt. Bullmann gibt sich angesichts des desaströsen Ergebnisses der SPD erstaunlich zufrieden: "Wir führen uns in unserer Politik für faire Löhne bestätigt."

14.41 Uhr: Spitzenkandidat Udo Bullmann hat nun das Wort.

14.40 Uhr: Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl wirkt erschöpft, niedergeschlagen. "Wir haben die Menschen anscheinend nicht überzeugen können." Aber sie freue sich sehr darauf, Teil der Fraktion im EU-Parlament zu sein. "Wir haben eine gute Ausgangslage, um Frank Timmermans zum Kommissionspräsidenten wählen lassen zu können.

14.39 Uhr: Barley: "Ich habe alles gegeben, was ich konnte."

14.38 Uhr: Jetzt spricht Katarina Barley.

14.36 Uhr: Andrea Nahles nennt Erfolge bei Kommunalwahlen etwa in Cuxhaven. "Wir sind eine starke Kommunalpartei"

14.35 Uhr: Am 3. Juni soll es eine Klausurtagung geben, kündigt SPD-Chefin Andrea Nahles an.

14.34 Uhr: Andrea Nahles spricht: "Das Ergebnis ist für uns eine Zäsur. Der Ernst der Lage ist uns klar."

14.33 Uhr: Es geht los

14.33 Uhr: Frage an Klingbeil zu Putschgerüchten bei der SPD: „Das Problem ist, dass Konflikte in der Partei medial ausgetragen werden. Die, die da anonyme Stichwortgeber sind, müssen aufhören. Es stellen sich andere Fragen als Personalfragen."

14.31 Uhr: Klingbeil räumt zum Thema Digitalisierung und Youtuber-Kritik ein: "Das ist nicht ernst genommen worden in der Partei:"

14.29 Uhr: Vor der Erklärung wird bei Phoenix noch ein Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom morgen nach der Europawahl eingespielt. Klingbeil: "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben." Nur: wie sehen diese Folgen aus? Bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung sei die SPD zu altbacken: "Wir haben zu lange gewartet."

14.25 Uhr: Wie geht es in der Groko weiter nach dem schwachen Ergebnis von CDU und SPD? Noch heute soll es Gespräche in den Koalitionsspitzen geben.

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14.20 Uhr: Derzeit sprich Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ergebnis der CDU bei der Europawahl. (mit dpa)

 
 

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