Europawahl 2019: Warum bei der Wahl diesmal alles anders ist

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Bei der Europawahl 2019 ist alles anders als sonst.

In der Vergangenheit war die Europawahl eine Sache, die viele von uns eher so am Rande mitbekommen haben. Oft, wenn die Wahl schon vorbei war und die Ergebnisse irgendwo im Radio verlautbart wurden.

Diesmal werden wir alle gebannt die Wahl verfolgen - weil es um sehr viel geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Europawahl 2019: Was ist eigentlich das EU-Parlament?

Das EU-Parlament vertritt die Bürger der EU-Staaten und wird direkt von diesen bei der Europawahl gewählt.

Sitz des Europaparlaments ist offiziell Straßburg, Arbeitsort der Parlamentarier ist aber auch Brüssel und Luxemburg.

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Zusammen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat erlässt das EU-Parlament Gesetze, die das Leben der EU-Bürger grundlegend ändern kann.

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Derzeit sitzen 751 Abgeordnete im Parlament. Die Zahl der Abgeordneten pro Staat ist abhängig von der Größe des Landes. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland. Nach dem Brexit soll die Zahl der Parlamentarier auf 705 schrumpfen.

Wofür stehen die Fraktionen im EU-Parlament?

Wie in vielen nationalen Parlamenten auch, gehören die meisten Abgeordneten bestimmten Fraktionen an, die bestimmte politische Ausrichtungen vertreten. Derzeit setzt sich das Parlament wie folgt zusammen:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): 219 Abgeordnete - hat eine christlich-demokratische bis nationalkonservative Ausrichtung
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten: 187 Abgeordnete - ist vergleichbar mit der SPD
  • Europäische Konservative und Reformer: 73 Abgeordnete - EU-kritisch und nationalkonservativ
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: 68 Abgeordnete - ist vergleichbar mit der FDP
  • Grüne/Europäische Freie Allianz: 52 Abgeordnete - setzen sich für Dezentralisierung und Regionalismus ein
  • Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke: 51 Abgeordnete - vertritt linke, zum Teil sozialistische Standpunkte
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie: 43 Abgeordnete - EU-kritische Standpunkte, gilt in Teilen als rechtspopulistisch
  • Europa der Nationen und der Freiheit: 34 Abgeordnete - gilt als rechtspopulistisch bis rechtsextrem

Wer darf bei der Europawahl 2019 wählen?

Jeder EU-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. In Österreich und Griechenland dürfen bereits Menschen ab 16 beziehungsweise 17 Jahren wählen.

Die Europawahlen 2019 finden zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai statt.

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Warum ist die Europawahl 2019 so wichtig?

Die Europawahl war früher gefühlt verdammt weit weg. Die Arbeit der EU-Parlamentarier hat uns kaum berührt, dachten wir.

Ein Trugschluss: Denn die Abgeordneten vertreten 512 Millionen Menschen. Jedes Gesetz und jeder Erlass betrifft jeden von ihnen - jeden von uns. Zum Beispiel: Die Einführung des Euro oder Wirtschaftsabkommen wie TTIP oder Jefta.

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Was ist bei der Europawahl 2019 so besonders?

Die Europawahl 2019 entscheidet sich in einigen Punkten grundlegend. Denn die Fronten zwischen europafreundlichen und europakritischen Fraktionen verhärten sich massiv. Das hat auch mit den Krisen zu tun, die die EU hinter sich hat, wie etwa die Beinahe-Pleite mehrerer Mitglieder wie Griechenland.

Migrationspolitik: In diesem Jahr wird die Migrationspolitik erstmals zu einem großen Thema bei der Europawahl. In einigen EU-Staaten werden rechte und eu-kritische Kräfte stärker - in Großbritannien hat das letztlich gar zum Brexit geführt. Welche Auswirkungen das auf die Briten und alle anderen EU-Bürger hat, ist noch kaum abzusehen. Einig sind sich die Experten allemal: Gute Auswirkungen hat der Brexit wohl für niemanden. So wird Großbritannien seinen Zugang zum europäischen Markt verlieren, was große wirtschaftliche Probleme zur Folge haben dürfte. Zudem befürchten manche, dass es in Irland nach Jahrzehnten des Friedens wieder zu Konflikten kommen könnte, weil wieder alte Grenzen gezogen werden müssen.

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Fraktionen brechen weg: Die Zusammensetzung des Parlaments wird sich nach der Europawahl 2019 grundlegend ändern.

  • So wird die konservative EKR kleiner werden, weil nach dem Brexit Konservative aus Großbritannien nicht mehr dabei sind.
  • Die rechtspopulistische EFDD wird womöglich komplett wegbrechen, da die britischen UKIP-Mitglieder ebenfalls nicht mehr dabei sein werden.
  • Die rechtsextreme ENF-Fraktion hingegen dürfte anwachsen: Zu ihr gehören unter anderem die rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremen Parteien von Marine Le Pen und Geert Wilders.
  • Die Volkspartei EVP und die Sozialdemokraten dürften viele Sitze verlieren, eine Koalition der beiden Fraktionen ist nach derzeitiger Einschätzung vieler Experten nach der Europawahl 2019 nicht mehr möglich.

Wahlbeteiligung: In diesem Jahr rechnen Experten mit einer weit höheren Wahlbeteiligung als in den vergangenen Jahren.

Die EU-Themen sind in den letzten Jahren für sehr viele Menschen interessanter geworden, zum Beispiel die Klimapolitik und die Migrationspolitik.

Die Ergebnisse der Europawahl 2019 werden auch als Gradmesser für die folgenden nationalen Wahlen gesehen: Sie geben ein Stimmungsbild ab und können darauf hindeuten, wie sich die politischen Ausrichtungen der einzelnen Staaten entwickelt.

Soziale Medien: Neu bei der Europawahl 2019 ist auch, dass einzelne Fraktionen sehr viel mehr als in der Vergangenheit Soziale Medien für den Wahlkampf nutzen werden. Experten rechnen damit, dass es - wie etwa bei den letzten US-Wahlen - möglicherweise regelrechten Desinformationskampagnen kommen könnte.

Darauf hatte zuletzt auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angespielt. In einem offenen Brief, der für viel Aufsehen sorgte, prangerte er Falschbehauptungen EU-kritischer Kräfte an und forderte einen Neubeginn der EU.

 
 

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