Europawahl 2019: So sieht der Wahlzettel aus – und das ist in der Wahlkabine erlaubt

Ende Mai werden die Bürger der EU wieder zur Wahlurne gebeten. Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an.

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Fotos in der Wahlkabine? Lieber nicht.
Fotos in der Wahlkabine? Lieber nicht.
Foto: dpa

Micaela Schäfer hat einen juristischen Grundsatzstreit ausgelöst. Klingt komisch, ist aber so.

Schäfer, die man vornehmlich als Nacktmodel oder aber als Dschungelcamp-Teilnehmerin kennt, hatte 2017 vor der Bundestagswahl ein Bild von sich bei Instagram gepostet.

Darauf zu sehen: Micaela Schäfer (im Stringtanga) neben einem ausgefüllten Briefwahlzettel.

Auch viele andere B-, C- und Nicht-Promis posteten damals in den Sozialen Medien Bilder von sich beim Ausfüllen ihrer Wahlunterlagen. Vor der Europawahl 2019 fragen sich jetzt wieder viele Menschen: Darf man das? Oder ist das sogar strafbar? Und was ist noch verboten in der Wahlkabine bei der Europawahl?

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Alle Fragen und Antworten:

Europawahl 2019: Darf ich Selfies von mir und einem ausgefüllten Wahlzettel machen?

Die Antwort lautet: Ja. Und nein.

Im Strafgesetzbuches (StGB) heißt es in Paragraph 107 unter der Überschrift „Verletzung des Wahlgeheimnisses“: „Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der damalige Bundeswahlleiter stellte 42 Strafanzeigen gegen Nutzer, die ihre Wahlzettel derart öffentlich präsentiert hatten. Denn er interpretierte den Gesetzestext so, dass mit „jemand“ auch die eigene Person gemeint sein kann.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden aber mitgeteilt, dass entgegen der Ansicht des Bundeswahlleiters kein Straftatbestand erfüllt ist. Die 42 Verfahren wurden 2018 eingestellt. Strafbar ist es aber, den Wahlzettel eines anderen zu veröffentlichen.

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Der Vollständigkeit halber: Ob du eher viel oder eher wenig Kleidung tragen willst, wenn du dich beim Wählen fotografierst, das bleibt dir überlassen ... solange es um das Ausfüllen des Briefwahlzettels geht. Wer im Micaela-Schäfer-Outfit zum Wahllokal marschiert, bekommt möglicherweise Schwierigkeiten wegen Erregung öffentlichen Ägernisses.

Darf ich in der Wahlkabine Fotos machen?

Nein. „Tatsächlich gibt es in vielen Wahlordnungen inzwischen ein Verbot, in Wahlkabinen zu fotografieren - als Reaktion auf die vielen Wahlkabinen-Selfies“, teilt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mit.

In Paragraph 49 des Europawahlgesetzes (EuWG) steht: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Wer doch filmt oder fotografiert und erwischt wird wird, darf seinen Wahlzettel nicht abgeben.

Wie sieht der Wahlzettel aus?

Der Stimmzettel zur Europawahl ist fast einen Meter lang - immerhin sind 41 Parteien zur Europawahl zugelassen. Er ist in zwei Teile gegliedert: In der linken langen Spalte sind die Parteien und ihre Kandidaten, rechts ist die Spalte, in die man sein Kreuz setzen muss.

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Jeder Wähler hat eine Stimme. Wer mehrfach ankreuzt oder den Wahlzettel anderweitig ausfüllt - oder gar unterschreibt - verliert sein Stimme: Der Wahlzettel ist dann ungültig.

In welcher Reihenfolge stehen die Parteien auf dem Wahlzettel?

Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hängt davon ab, wie viele Stimmen die Parteien bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland holen konnten: Die Partei, die 2014 die meisten Stimmen geholt hat, steht auf Platz 1, danach folgt die Partei mit den zweithäufigsten Stimmen und so weiter.

In NRW und Niedersachsen stehen zum Beispiel CDU, SPD, Grüne, AfD und die Linke auf den ersten fünf Plätzen. In Thüringen zum Beispiel ist die Reihenfolge hingegen CDU, die Linke, SPD, AfD und Grüne.

Nach den Parteien, die 2014 schon dabei waren, werden alphabetisch alle neuen Parteien aufgelistet - wie zum Beispiel die Partei Volt.

Bleistifte in der Wahlkabine! Ist das erlaubt?

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte eine Meldung in den Sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt: Die Wahl sei manipuliert worden, es hätten Bleistifte in den Wahlkabinen ausgelegen. Kreuze hätten demzufolge später wegradiert werden können, so die Behauptung.

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Unter anderem in Essen soll das passiert sein. Allerdings handelte es sich dabei um dokumentenechte Stifte. Die sind tatsächlich wie Bleistifte anspitzbar - aber nicht radierbar,

Und: Tatsächlich hätten theoretisch auch Bleistifte bei der Wahl verwendet werden können. So stellte der Bundeswahlleiter 2017 klar: „Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.

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Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.“ (pen)

 
 

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