Europawahl: Bericht aus interner SPD-Sitzung durchgesickert - „Du bist ein A********!“

Ende Mai werden die Bürger der EU wieder zur Wahlurne gebeten. Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an.

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  • Europawahl 2019: Der Superwahltag in der EU hat Folgen
  • Alle Infos im Liveticker

Die Europawahl 2019 ist für ganz Europa eine Richtungswahl.

Nach den bisherigen Prognosen mussten in Deutschland Union und SPD massive Verluste hinnehmen. Die Grünen hingegen setzen zum Höhenflug an.

+++ Megaklatsche für die Volksparteien: Was CDU und SPD nicht verstanden haben - ein Kommentar +++

>> Hier kannst du den Liveticker aktualisieren

Europawahl 2019: Alle Infos in unserem News-Blog:

Freitag, 31.Mai, 13.17 Uhr:

Bei der SPD liegen die Nerven nach der Europawahl offenbar blank. Der „Spiegel“ hat detaillierte Infos aus Sitzungen der Parteispitze bekommen. Darin wird klar, wie die Partei ihr Führungspersonal wahrnimmt. Sascha Raabe, SPD-Abgeordneter aus Hessen, sprach Klartext. In Richtung von Vizekanzler Scholz sagte er: „Du wirst wahrgenommen als kaltherziger Technokrat.“

Und Parteichefin Nahles sagte er: „Ich mag dich von Herzen gern, und ich werde immer sagen, dass du ne tolle Arbeitsministerin warst, ne tolle Fraktionschefin. Aber es ist halt deine Tragik, dass du das nicht verkauft bekommst.“

Besonders hoch ging es zwischen dem konservativen SPD-Politiker Johannes Kahrs und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der Streit der Politker endete damit, dass Schulz Kahrs anbrüllte: „Du bist ein Arschloch.“

Mittwoch, 29. Mai

16.11 Uhr: Martin Schulz wird nach der Klatsche für die SPD nicht für die vorgezogenen Neuwahlen für den Vorsitz der Fraktion kandidieren. Das teilte der frühere Kanzlerkandidat in einer internen Mail mit, die Spiegel und Focus vorliegt.

„Wir wurden bei den Europawahlen abgestraft. Unser Parteivorstand hat beschlossen, nun keine Personaldebatten zu führen. Diese Vorgehensweise halte ich für richtig. Trotzdem wabern seit einigen Tagen spekulative Gerüchte, die auch meine Person betreffen und in ein falsches Licht rücken. Sie haben ihren Ursprung im Inhalt eines vertraulichen Gesprächs, das ich vor zwei Wochen mit Andrea Nahles geführt habe“, zitieren die Medien eine intern verschickte Mail von Schulz.

Dienstag, 28. Mai

22.17 Uhr: Nach dem enttäuschenden Ausgang bei der Europawahl für die CDU hat sich jetzt Friedrich Merz zu Wort gemeldet und schießt gegen Kanzlerin Angela Merkel. „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben“, sagt Merz in einem „Spiegel“-Interview.

Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats war im vergangenen Dezember knapp an Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gescheitert. Merz gilt als einer der schärfsten Widersacher Merkels. Ihm werden nach wie vor Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Angesprochen auf die Kritik von Merz sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem Nachrichtensender n-tv: „Tatsächlich hätten wir schon mehr machen können, da hätten wir jetzt eine leichtere Debatte.“ Deswegen werbe er dafür, dass die CDU in Zukunft gesellschaftliche Debatten „von vorn führt und selber agiert“ und nicht immer den politischen Debatten nachlaufe.

16.45 Uhr: Angela Merkel soll daran zweifeln, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin eignet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf zwei CDU-Parteifunktionäre. Die CDU-Chefin habe im Europawahlkampf zu schlecht abgeschnitten, zudem seien ihre persönlichen Umfragewerte schlecht. Angela Merkel bleibt offiziell bis 2021 im Amt. Sie sei entschlossen, die gesamte Zeit als Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 durchzuziehen.

15.31 Uhr: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht nur bei Twitter versucht, ihre Aussagen vom Montag zu relativieren. Auch bei Facebook versuchte AKK, zu erklären, was sie mit der Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet meinte:

  • Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.

Damit hat Kramp-Karrenbauer die Sache aber nicht besser gemacht. Sieht man sich die schiere Flut an Kommentaren unter dem Post von Montagabend an (fast 8000 bis Dienstagnachmittag) und den Tenor dieser Kommentare, wird deutlich: Die CDU-Chefin hat im Netz einen Sturm der Empörung losgetreten.

In eben den Sozialen Medien, die sie im Wahlkampf regulieren will, wird ihr vor allem der Hinweis um Artikel 5 im Grundgesetz immer wieder nahegelegt, der da lautet:

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in einer Pressekonferenz gesagt, man müsse darüber nachdenken, wie Meinungsmache im Internet vor Wahlen zu regulieren sei. Zeitungen würden sich auch nicht zusammenschließen und sich gesammelt für oder gegen eine Partei aussprechen.

AKK bezog sich auf den Youtuber Rezo, der eine Woche vor der Wahl ein Video hochgeladen hat, das den Titel „Die Zerstörung der CDU“ trägt. Bislang wurde es 12 Millionen Mal angesehen. Wenige Tage darauf lud Rezo ein weiteres Video auf, in dem sich mehr als 90 Youtuber ebenfalls gegen die etablierten Volksparteien aussprechen.

Weitere Kommentare unter dem Post von AKK:

  • Fiete S.: Herr Jan Böhmermann, es reicht! Lösen Sie dieses Fakeprofil auf. Nach diesem Beitrag glaubt Ihnen niemand mehr, dass sie die Vorsitzende einer großen Volkspartei sind!
  • Finn D.: Axel Voss: „Annegret, wieviele Jungwähler wollen wir noch für immer vergraulen?“ Annegret: „Ja!“
  • Robert L.: Zu den Fakten aus dem Video dezidiert Stellung nehmen wäre ja auch mal cool!!Aber das ist schwer, der Junge hat nämlich gut recherchiert!!
  • Achim R.: Sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
    Ich zitiere (ein bisschen salopp): Ich will die #meinungsfreiheit(Artikel 5) nicht in Frage stellen, ABER...
    Können Sie erraten wo ich das schon oft semantisch, in gleicher Opferintention, lesen durfte? Ich möchte Ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber sie haben anscheinend keine Lehren aus der Europa-Wahl gezogen. Zumindest nicht die richtigen...
    Und halten Sie sich bitte nicht mit dem Titel des YouTube-Videos (Zerstörung) auf, denn das ist nicht der Inhalt des Rezo Videos. Das würde ihnen sogar mein 13-jähriger Sohn erklären können. Der hat das Video verstanden und sich inhaltlich damit auseinander gesetzt. Sie leider nicht!
    Einen schönen Abend noch
  • Petra R. S.: Ja nee, ist klar. Wahrheiten bitte kurz vor der Wahl unbedingt verschweigen! Ganz wichtige demokratische Regel!

11.20 Uhr: In einem Video auf dem Onlineportal des Bundeswahlleiters hat Frank-Walter Steinmeier erklärt, wie der Urnengang funktioniert. „Wahlbenachrichtigung und Ausweis zeigen, Stimmzettel nehmen, in die Wahlkabine gehen, Kreuz machen, Zettel falten, ins Kuvert stecken und ab damit in die Urne“, beschreibt der Bundespräsident den Wahlgang.

Doch Moment! Was denn für ein Kuvert?! Hier hat Steinmeier einen kleinen, aber feinen Fehler gemacht. Denn der Stimmzettelumschlag ist nach der Europawahl 2004 abgeschafft worden – und das ist immerhin 15 Jahre her. Seither wird der Stimmzettel aus Zeit- und Kostengründen einfach gefaltet.

Steinmeier Europawahl

7.10 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert nach der Schlappe bei der Europa-Wahl eine Neuausrichtung der SPD. „Wir müssen klären, wofür wir als Partei im Kern stehen und womit wir uns den Wählern stellen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Die SPD müsse sich auf weniger Themen konzentrieren wie Umwelt und Arbeit, Mietenexplosion und Wohnungsbau, sowie den Sozialstaat. „Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es irgendwie alles für alle gibt.“ Weil verwies auf das Wahlprogramm der SPD, in dem sich die Partei „wirklich zu jedem Problem auf dieser Welt“ äußere. „Und das ist unser Problem in der Außendarstellung. Das muss anders werden, konzentrierter.“

Montag, 27. Mai

22.13 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer weist bei Twitter weit von sich, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Sie schreibt:

  • Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

Das sorgt sofort für weitere Kritik – und Spott:

19.20 Uhr: Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Das kündigte Nahles am Montag im ZDF an.

18.24 Uhr: Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl denkt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Regulierungen von Meinungsäußerungen im Internet nach. Die Meinungen von Influencern wie der des Youtubers Rezo sollen demnach dann nicht so sehr als „Meinungsmache“ in den sozialen Netzwerken funktionieren – zumindest vor einer Wahl.

AKK hat am Montag nach Gremiensitzungen der CDU die Frage in den Raum geworfen: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“. Hätten 70 Tageszeitungen vor der Wahl zum Boykott der CDU aufgerufen, sei dies als klare Meinungsmache eingestuft worden. Die CDU-Chefin gesteht dennoch, dass ihre Partei „sehr langsam und sehr spät“ den Inhalt des Videos diskutiert hat. Sie wolle in Zukunft schneller auf solche Wahlinhalte im Netz reagieren.

16.23 Uhr: Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

9.46 Uhr: In der Union ist nach dem katastrophalen Ergebnis ein Streit ausgebrochen. In einem pikanten Schreiben, aus dem die „Welt“ zitiert, kritisiert JU-Chef Tilman Kuban die Mutterpartei: „ Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein? Wer auf YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen.“

Und weiter heißt es: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den 'Uploadfiltern', einem vermeintlichen 'Rechtsruck' bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte 'Werte-Union' führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler.“

Zuvor hatte die Parteizentrale die CDU für das schwache Abschneiden mitverantwortlich gemacht. In einem Statement der Parteizentrale, das der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ‚Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ‚Uploadfiltern’, einem vermeintlichen ‚Rechtsruck’ bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte ‚Werte-Union’ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.“

9.21 Uhr: Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat sich auf Twitter mit den Ergebnissen der Europawahl auseinandergesetzt. Mounk gilt als einer der führenden Experten in der Analyse der populistischen Bewegungen in der Welt. Er setzt sich mit dem Ergebnis der gesamten Europawahl auseinander und sieht vier große Entwicklungen:

  1. Die Erfolgswelle der extremen Rechten hält an
  2. Die Linke wird grün
  3. Es gibt eine große Debatte über die Strategie der Sozialdemokratie
  4. Die extreme Linke bricht ein

Den Aufstieg der Grünen sieht Mounk nicht als große, liberale Gegenreaktion auf den Aufstieg der Populisten. Er stellt fest, dass Rot-Grün 2019 sogar schlechter als bei der Europawahl 2014 abgeschnitten hat. 2014 holten die beiden Parteien zusammen noch 38 Prozent, 2019 waren es nur noch 36 Prozent.

Seine komplette Einschätzung kannst du hier bei Twitter lesen:

8.32 Uhr: Bei ihrer herben Europawahl-Niederlage in Nordrhein-Westfalen konnte sich die SPD sogar auf ihre einstige „Herzkammer“, das Ruhrgebiet, nur noch teilweise verlassen. Laut dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis blieben die Sozialdemokraten zwar in den Stahl- und Kohlestädten Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Bottrop – teils knapp – stärkste Kraft. In den beiden größten Revierstädten Dortmund und Essen verloren sie aber ihre Führungsrolle. Dortmund ging – genau wie Bochum – an die Grünen. In Essen, wo mit Thomas Kufen seit 2015 ein CDU-Oberbürgermeister regiert, wurde die Union stärkste Kraft.

6.21 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung.

Sonntag, 26. Mai

0.25 Uhr: Der Bundeswahlleiter hat in einer Antwort auf einen Tweet mitgeteilt, man werde den Umständen um eine möglicherweise knappe Anzahl von Wahlzetteln in Bochum nachgehen.

Am Nachmittag war bekanntgeworden, dass es in einigen Wahllokalen Engpässe bei den Wahlzetteln gegeben haben soll.

0.17 Uhr: In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat.

Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban. Die Mitgliedschaft von dessen Fidesz-Partei hat die EVP wegen Orbans fortgesetzter Angriffe gegen die EU im März ausgesetzt. Die SDS hatte damals damit gedroht, die EVP zu verlassen, falls die Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen würde.

0.10 Uhr: Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage liegt in ersten Hochrechnungen der BBC bei der Europawahl mit großem Vorsprung vor den Tories und der Labour-Partei. In der britischen Stadt Leeds kommt die Brexit-Partei ersten Teilergebnissen zufolge auf mindestens 29 Prozent und Labour auf 20 Prozent.

Nigel Farage hatte die Brexit-Partei erst 2019 gegründet.

23.19 Uhr: Insgesamt haben rechte und populistische Parteien bei der Europawahl teils deutliche Stimmgewinne erzielt. Die Partei "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) mit der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der AfD, der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (früher Front National) von Marine Le Pen und anderen konnte ihren Anteil auf 7,6 Prozent ausbauen.

Die Gruppe könnte 57 der 751 Sitze in dem Abgeordnetenhaus bekommen. Die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), zu der die Pro Brexit-Partei des britischen Politikers Nigel Farage und die 5-Sterne-Populisten aus Italien gehören, würde auf 7,5 (5,6) Prozent der Stimmen kommen.

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hingegen verlieren auf 7,9 Prozent, vor allem wegen der Schwäche der britischen Tories. Zur EKR gehört auch die polnische Regierungspartei PiS.

23.17 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

23.07 Uhr: In Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini stärkste Kraft. Ersten Prognosen zufolge erreichten die Rechtspopulisten mindestens 27 Prozent.

Auch in Ungarn haben die Rechtsnationalen gewonnen: Die Fidesz-Partei hat die Europawahl klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.

Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.

Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als bei jeder bisherigen Europawahl. Um 18.30 lag sie bei 42 Prozent und damit um 14 Prozentpunkte über der von 2014.

22.33 Uhr: Die Satirepartei "Die Partei" ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen bei der Europawahl in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei, wie am Sonntagabend aus einer Analyse der Forschungsgruppe für das ZDF hervorging. Mit deutlichem Abstand lagen die Grünen in der Gunst der jungen Bevölkerung vorn (29 Prozent). Die Union wählten 13 Prozent. Die Partei und die SPD kamen auf jeweils neun Prozent, kurz vor der FDP (8 Prozent).

Wie aus einer Analyse von infratest dimap für die ARD hervorging, betrug der Stimmanteil der Grünen unter den 18- bis 24-Jährigen sogar 34 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter landete die Union als zweitstärkste Kraft mit 11 Prozent. Platz 3 teilten sich mit jeweils 8 Prozent SPD, Linke, FDP und Die Partei. Die AfD kam auf 5 Prozent.

20.12 Uhr: In Frankreich konnten die Rechtspopulisten bei der Europawahl zulegen. Laut aktuellen Prognosen kommt die Partei der Nationalisten um Marine le Pen auf 23,2 Prozent. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron holte 21,9 Prozent.

Auch in Ungarn liegen die Rechten klar vorn: Für die Partei von Viktor Orban, Fidesz, sieht alles nach einem klaren Wahlsieg aus.

19.54 Uhr: Martin Sonneborn, Chef von "Die Partei", hat Grund zum Jubeln. Die Partei konnte ihr Ergebnis bei der Europawahl gegenüber 2014 vervierfachen.

Gegenüber DER WESTEN sagte Sonneborn am Wahlabend: „Die SPD ist tot, die zu gut gelaunten Grünen werden die neue SPD und wir werden die neuen Grüne. Aber wir werden unsere Ideale behalten. Ergebnis vervierfacht, alles im Plan."

+++ Martin Sonneborn im DERWESTEN-Interview: „Dieter Nuhr, der Scheinkabarettist“ +++

19.52 Uhr: Katarina Barley tritt als Justizministerin zurück, das steht nach dem Wahlabend fest.

19.35 Uhr: 59 Prozent der Wahlberechtigten haben in Deutschland bei der Europawahl ihre Stimme abgegeben. Auch dieses Ergebnis ist historisch: Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1994.

19.28 Uhr: Die Europawahl war auch eine Wahl der Jungen: So hat jeder dritte Erstwähler in Deutschland die Grünen gewählt. Und jeder zehnte hat seine Stimme der Satire-Partei "Die Partei" gegeben.

19.21 Uhr: Europaweit mussten Sozialdemokraten aber auch Christdemokraten bei der Europawahl Verluste hinnehmen, so ein vorläufiges Ergebnis der ARD.

Die sozialdemokratische Fraktionen S&D sowie die konservative Fraktion EVP haben nach bisherigen Prognosen möglicherweise keine Mehrheit mehr im Europaparlament haben.

19.12 Uhr: SPD-Generalsekretär äußerte sich gegenüber DER WESTEN zum schwachen Abschneiden der SPD bei der Europawahl: „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis. Und das ist nicht das Ergebnis, für das wir in den letzten Wochen hart gekämpft haben. Da gibt es nichts schön zu reden“, so Klingbeil.

+++ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im DER WESTEN-Interview: „Konservative haben die Distanz zu Rechtspopulisten verloren“ +++

Die SPD habe über Jahre Vertrauen bei den Wählern verloren, das zurückzugewinnen sei ein langer Weg. „Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auf sozialen Zusammenhalt zu setzen. Aber das wahlentscheidende Thema bei dieser Europawahl war die Klimapolitik. Und da ist die SPD nicht auf dem Platz. Dies zu ändern ist der Auftrag, den wir aus diesem Wahlergebnis mitnehmen. Wir müssen zeigen, wie eine soziale Klimapolitik aussehen kann, die die Ärmsten nicht am stärksten belastet.“

19 Uhr: Überraschung bei den kleinen Parteien: Die Partei Volt wird nach den jetzigen Prognosen einen Agbeordneten ins EU-Parlament schicken können.

Die Satire-Partei "Die Partei" wird neben Martin Sonneborn künftig noch einen weiteren Abgeordneten haben: Die Partei bekommt nach jetzigen Hochrechnungen zwei Sitze im EU-Parlament - und konnte ihr Prozent-Ergebnis gegenüber 2014 fast vervierfachen.

18.46 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich in einem ersten Statement zum katastrophalen vorläufgien Ergebnis der SPD bei der Europawahl zerknirscht: „Die Ergebnisse sind für die SPD extrem enttäuschend. Leider ist es uns nicht gelungen, das Ruder herumzureißen“, so Nahles.

„Ich sage in Richtung Grüne: Glückwunsch. Und ich sage: Kopf hoch in Richtung SPD. Ich möchte alle SPD-Mitglieder und Anhänger ermutigen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen.“

Klimaschutz sei für viele Wählerinnen und Wähler ein wahlentscheidendes Thema bei der Europawahl gewesen, so Nahles. Für die SPD gehe es nicht darum, ob die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden könnten, sondern es gehe um die Frage, wie sie erreicht werden könnten. "Wir wollen in diesem Jahr noch ein Klimaschutzgesetz für unsere Volkswirtschaft auf den Weg bringen."

18.45 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab sich angesichts des desaströsen Ergebnisses ihrer Partei bei der Europawahl erstaunlich positiv: Die Union habe ihr wichtigstes Wahlziel erreicht, CDU/CSU seien stärkste Kraft in Deutschland.

Und Spitzenkandidat Manfred Weber habe damit Rückenwind im Kampf um das Amt als EU-Kommissionspräsident.

18.32 Uhr: Die CDU hat ein Altersproblem: Laut einer Umfrage der ARD kann die CDU vor allem nur noch bei den über 70 Jahre alten Wählern punkten.

+++ Robert Habeck im DERWESTEN-Interview: „Damit ist jetzt Schluss“ +++

18.26 Uhr: Nach dem katastrophalen Abschneiden von CDU und SPD ist nun die große Frage: Wie geht es mit der Großen Koalition in Deutschland weiter? Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD: „Es gibt einen klaren Wunsch nach einer veränderten Politik. Das muss sich in den Regierungsgesprächen so widerspiegeln.“

Katja Kipping (Die Linke) sagte: "Die Zeit der Groko ist zu Ende."

18.20 Uhr:

Und hier noch die Prognose des ZDF:

  • CDU/CSU: 27,5 Prozent
  • SPD: 15,5 Prozent
  • Grüne: 20,5 Prozent
  • Linke: 5,5 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 5,5 Prozent
  • Andere: 13,2 Prozent

18.18 Uhr: Die Aktuellen Prognose der ARD zur Europawahl:

  • CDU/CSU: 27,9 Prozent
  • SPD: 15,6 Prozent
  • Grüne: 21,8 Prozent
  • Linke: 5,5 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 5,5 Prozent
  • Partei: 2,6

18.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versuchte im ZDF nicht, die Ergebnisse bei der Europawahl schön zu reden: „Es ist nicht das Ergebnis, dass man schönreden kann. Das Ergebnis kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Wir haben jetzt einiges zu besprechen.“

Über eine Ablösung von Parteichefin Nahles wollte er aber nicht diskutieren: „Ich rate davon ab, jetzt zu Personaldebatten zu kommen. Wir haben grundlegende Probleme in der SPD über die wir reden müssen.“

18.12 Uhr: Ein Sieger der Europawahl: Die Grünen. Die Partei schneidet nach jetzigen Prognosen noch besser ab, als in den Umfragen der letzten Tage prognostiziert. Vor allem junge Menschen haben die Grünen laut einer Umfrage gewählt.

Aktuell liegen die Grünen bei der Europawahl bei 22 Prozent.

  • CDU/CSU: 28 Prozent
  • SPD: 15,5 Prozent
  • Grüne: 22 Prozent
  • Linke: 5,5 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 5,5 Prozent

18.07 Uhr: Üble Klatsche für die SPD auch in Bremen: Bei der dortigen Landtagswahl, die parallel zur Europawahl lief, liegt die CDU Prognosen zufolge knapp vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.

18.05 Uhr: Extreme Klatsche für die große Koalition aus Union und SPD nach den ersten Prognosen zur Europawahl: CDU/CSU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Grünen landeten hinter der Union am Sonntag erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf dem zweiten Platz noch vor der SPD.

18.00 Uhr: Und hier sind die Ergebnisse der ARD-Prognose:

  • CDU/CSU: 28 Prozent
  • SPD: 15,5 Prozent
  • Grüne: 22 Prozent
  • Linke: 5,5 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 5,5 Prozent

17.41 Uhr: Eine erstaunliche Zahl: Laut einer aktuellen Umfrage der ARD wissen ganze 64 Prozent der Befragten zu wenig über die beiden Kandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, um sich ein Urteil über sie zu bilden.

17.35 Uhr: Bei der Europawahl haben Rumänen in München viel Zeit und Nerven mitbringen müssen. Vor dem Generalkonsulat bildeten sich am Sonntag lange Schlangen, am Nachmittag standen Tausende Menschen an. Ähnliche Bilder gab es in Bochum (siehe unten).

Das Wahllokal im Rumänienhaus habe bis 21 Uhr geöffnet, sagten die Anstehenden. Sie kritisierten, es gehe in dem Gebäude viel zu langsam voran und es gebe zu wenige Wahlurnen. Zudem mangele es an Informationen für die Wartenden vor der Tür. „Es ist hier eine Katastrophe“, sagte eine Rumänin der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Glück gehabt, weil sie ein Kind dabei hatte und deswegen schneller drangekommen sei.

+++ Sahra Wagenknecht im DERWESTEN-Interview: „Zum Teil Heuchelei“ +++

17.29 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Frankreich ist deutlich höher als bei der letzten Europawahl: Gegen 17 Uhr lag sie bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent. Die Wahllokale schließen hier um 20 Uhr.

17.21 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

+++ Christian Lindner im DERWESTEN-Interview: „Die AfD betreibt Geschäftemacherei“ +++

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent. Zutiefst erstaunlich: Das entspricht trotz der riesigen Affäre um das Strache-Video nur einem Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die Koalition zwischen der ÖVPvon Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen des Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

16.25 Uhr: Am Samstag waren zeitweise bereits Ergebnisse der Europawahl zu sehen: Die AfD holte demnach 50 Prozent der Stimmen und ging als Wahlsieger der Europawahl hervor.

Jetzt ist klar: Die Zahlen waren fiktiv, das ganze ein Versehen - und nicht etwa ein Hackerangriff. Die Stadt habe lediglich testen wollen, ob die Anzeige der Wahlergebnisse auf der Homepage der Stadt funktioniere, so Stadtsprecher Thomas Sprenger gegenüber DER WESTEN. „Das war menschliches Versagen und ein reines Versehen. Es hat nichts mit tatsächlichen Wahlergebnissen zu tun“, so Sprenger.

+++ Martin Sonneborn im DERWESTEN-Interview: „Dieter Nuhr ist ein Scheinkabarettist“ +++

Die Zahlen seien eigentlich für den internen Gebrauch bestimmt gewesen, dann aber versehentlich veröffentlicht worden.

16.21 Uhr: Die Stadt Bottrop meldet: Bei der Europawahl liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 54,1 Prozent Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 87.999.

Im Vergleich liegen die Werte bei der Europawahl 2019 damit derzeit deutliche 10,2 Prozentpunkte über der Quote aus dem Jahr 2014, die um 16 Uhr damals bei 43,9 Prozent lag. Das passt zum bundesweiten Trend: Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr deutlich höher als vor fünf Jahren.

16.15 Uhr: Kurz vor der Europawahl macht ein Video die Runde: Angeblich, so heißt es, gebe es am Flughafen in Wien aktuell keine Kontrollen mehr. Flüchtlinge würden einfach so "durchgewunken", heißt es in dem Video.

Das hat für viel Aufregung in den Sozialen Netzwerken gesorgt. Jetzt ist klar: Das Video ist fake, wie unter anderem das österreichische Portal Mimikama berichtet.

Auch die Wiener Polizei hat reagiert:

Inzwischen hat sich auch der Urheber des Videos zu Wort gemeldet: Er habe mit dem Fake-Video darauf aufmerksam machen wollen, wie leicht es sei, Fake News zu verbreiten - und das so kurz vor der Europawahl.

16.08 Uhr: Bis 14 Uhr haben 29,4 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl gewählt. Damit scheint die Wahlbeteiligung hierzulande deutlich höher auszufallen als vor fünf Jahren. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 25,6 Prozent.

Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

15.49 Uhr: Riesenandrang vor einem Wahllokal in Bochum auf der Herner Straße: Es ist das einzige Wahllokale für rumänische Staatsbürger, die in NRW leben und hier ihre Stimme bei der Europawahl abgeben können.

Rund 2000 Menschen drängen sich hier derzeit vor dem Gebäude. Die Polizei ist vor Ort und muss den Verkehr regeln.: „Wir haben die Herner Straße inzwischen in Richtung Innenstadt gesperrt“, so Volker Schütte von der Polizei Bochum gegenüber DER WESTEN. Man habe die Lage unter Kontrolle.

15.23 Uhr: Auch in den anderen EU-Ländern liegt die Wahlbeteiligung höher als 2014. Spanien spricht sogar von einer „deutlich höheren“ Beteiligung. Bis 14 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Wahlbeteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.

15.01 Uhr: Auch die anderen Bundesländer melden eine höhere Wahlbeteiligung an der Europawahl 2019. Ob Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin oder Sachsen-Anhalt – durch die Bank scheint es die Leute stärker zur Wahlurne zu drängen.

14.42 Uhr: Bei der Europawahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren eine höhere Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben bis zum Sonntagmittag (12 Uhr) in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten knapp 29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 25 Prozent abgestimmt. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab am Vormittag in Aachen seine Stimme ab. Zusammen mit seiner Ehefrau Susanne erschien er in seinem Wahllokal in einer Grundschule.

Neben Schulen, Bürgerhäusern oder Rathaussälen befinden sich einige Wahlräume in NRW an ungewöhnlichen Orten: So können Bürger in Herne in einem Blumenladen wählen und in Bochum in einem Autohaus. In einem ländlichen Ortsteil von Leverkusen stellt eine Familie sogar ihr Wohnzimmer als Wahllokal zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen sind rund 13,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in NRW bei 52,3 Prozent.

14.25 Uhr: Kardinal Woelki hat sich gegen die AfD ausgesprochen. Der Kölner sagte gegenüber dem Domradio: „Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, die sind für mich keine Alternative - nicht für Deutschland und nicht für Europa!“

12.02 Uhr: Die Europawahl 2019 in Deutschland läuft seit heute Morgen. Der Wahlausgang könnte nicht nur die Europäische Union, sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament. Union und SPD müssen fürchten, dass sie bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. Die Grünen könnten nach Umfragen vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

(mit dpa)

 
 

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