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Europaparlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. (Archiv)
Foto: Patrick Seeger / dpa
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Es sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor.
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Straßburg.  Das Europäische Parlament hat für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 438 Abgeordnete für die Reform. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 Politiker enthielten sich.

Bei dem Vorhaben soll das bisherige Urheberrecht an Geschäftsmodelle von Internetdiensten wie Suchmaschinen und Videoplattformen angepasst werden. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag hingegen.

Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten treten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt.

Die Position des Europaparlaments sieht die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. (dpa/epd)

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