Europa streitet über den Umgang mit russischen und chinesischen Staatsfonds

Brüssel. Es geht um 1,7 Billionen Euro. 1700 Milliarden Euro. So viel Geld steht mittlerweile staatlichen Investmentfonds in aller Welt zu Verfügung, um damit Unternehmen zu kaufen.

Das die Geldtöpfe in Staatshand so prall gefüllt sind und ständig weitere Mittel zufließen, sorgt bei Europas Regierungen für Unruhe. Denn mit diesem Kapital könnten sich die Staatsfonds jede Menge französische, italienische oder deutsche Unternehmen unter den Nagel reißen. Das bereits angesparte Vermögen der Fonds aus Dubai, Qatar und Korea ebenso wie aus China, Russland und anderen Staaten würde locker reichen, um die 30 Dax-Konzerne – von Allianz bis Volkswagen – einzukaufen. Und noch Dutzende mittelständische Firmen dazu, selbst wenn man saftige Übernahmeprämien einkalkuliert.

In Paris und Berlin machen sich die Regierungen deshalb Sorgen über einen möglichen Ausverkauf der heimischen Industrie an Investoren mit Hintergedanken. Schließlich kann niemand mit Sicherheit sagen, dass es russischen oder chinesischen Fonds allein um eine attraktive Verzinsung ihres Einsatzes geht. Immerhin hätten die hinter ihnen stehenden Regierungen, sobald sie das Steuer etwa bei hiesigen Versorgungskonzernen übernehmen würden, die Möglichkeit, mehr politischen Druck auf Deutschland oder Europa auszuüben. Frankreich versucht sich dagegen zu wappnen, indem bestimmte Industriezweige zu strategischen Branchen erklärt werden, in denen strengere Übernahmeregeln gelten. Die Bundesregierung beugt ebenfalls vor, indem sie eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorbereitet. Die Novelle soll ihr Einspruchsrechte gegen unerwünschte Übernahmen sichern. Sobald ein Staatsfonds mehr als 25 Prozent der Anteile an einer deutschen Firma erwirbt, will die Regierung einschreiten dürfen - vorausgesetzt, sie erkennt Gefahren beispielsweise für die Versorgungssicherheit.

Schon jetzt ist Ärger programmiert. Denn die EU-Kommission schwenkt gerade auf einen anderen politischen Kurs ein. Sie hat in dieser Woche erklärt, dass „alle Formen von Protektionismus“ vermieden werden sollen. Die EU-Kommission spricht sich allenfalls für „einige grundsätzliche Regeln Orientierungshilfen oder Regeln“ aus, was die Organisation, Kontrolle und Rechenschaft der Fonds angeht. Von gesetzlichen Vorgaben hält sie jedoch nichts. EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy wird noch deutlicher: „Wir haben kein Interesse daran, Barrieren aufzustellen“, sagt der Ire. Und EU-Industriekommissar Günter Verheugen meint, Europa könne „nicht gut von anderen verlangen, dass sie unsere Investitionen aufnehmen und schützen, wenn wir nicht umgekehrt dasselbe tun.“

Die EU-Behörde will in den nächsten Monaten ein Positionspapier vorlegen. Spätestens dann wird der angemessene Umgang mit Staatsfonds aus fernen Ländern zum europäischen Aufregerthema. In Brüssel rechnen viele damit, dass es beim EU-Gipfel im Frühjahr zum Schlagabtausch kommt.

 
 

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