Euro-Rettungsschirm kommt mit Kanzlermehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann vorerst aufatmen: Die Ausweitung des Rettungsschirmes ist mit Kanzlermehrheit beschlossen. Dennoch gibt es Risse in der Koalition. Das zeigen die 13 Nein-Stimmen aus den Reihen von Union und FDP.

Berlin. Sie lächelt, scherzt mit ihrem Sitznachbarn, winkt dem FDP-Fraktionschef aufmunternd zu, und zwischendurch wandelt Angela Merkel durch die Reihen der Christdemokraten. Wer die Kanzlerin beobachtet, ahnt früh am Morgen, was Stunden später im Bundestag zur Gewissheit wird: Alles unter Kontrolle. Das Parlament gibt 211 Milliarden Euro frei; den deutschen Anteil, um den Euro-Rettungsschirm EFSF aufzustocken. Merkels eigene Mehrheit ist ebenso wenig in Gefahr. Die Kanzlerin ist nicht am Limit, noch nicht.

„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, gibt Peter Altmaier zu, als er das Ergebnis erfuhr. 523 Abgeordnete stimmten zu, 85 dagegen, drei enthielten sich. Den Unions-Fraktionsmanager erfreut es vor allem, dass seine Koalition die Kanzlermehrheit stemmte. Bei 311 Stimmen liegt die absolute Mehrheit im Hohen Haus. 315 Abgeordnete von Union und FDP sagten „Ja“ zu EFSF. 13 Parlamentarier, zehn aus der Union und drei aus den Reihen der Liberalen, stimmten mit Nein und je einer aus jeder Fraktion enthielt sich. 15 Leute, die vom Kurs der Kanzlerin nicht überzeugt sind. 15 Abweichler.

Der Merkel-Kritiker spricht

Die Koalition kann es sich noch leisten, großherzig mit den Nein-Sagern umzugehen. Zwei von ihnen, Frank Schäffler von der FDP und CDU-Mann Hans-Peter Willsch, dürfen in die Bütt gehen und ihre Bedenken erklären. Um andere „Euro-Rebellen“ scharen sich hinterher in den Fluren des Reichstages die Journalisten, etwa um CDU-Mann Wolfgang Bosbach. Für Willsch hat sich die Politik auf eine „schiefe Ebene“ begeben. Mit dem Rettungsschirm von insgesamt 440 Milliarden Euro habe man nur Zeit gewonnen wird. FDP-Mann Schäffler erinnert daran, dass die EU-Verträge vorsahen, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommt. Den Regierungschefs im Euroraum wirft er „kollektiven Rechtsbruch“ vor. Starker Tobak.

Was man gerade erlebe, „greift auch das bürgerlich liberale Selbstverständnis von Haftung und Risiko, Belohnung und Bestrafen, von Gemeinwohl- Verpflichtung und Eigentum, Maß und Mitte“, mein Peer Steinbrück, Hauptredner der SPD. „Das sind ihre Wähler“, ruft er, „vielleicht waren es ihre Wähler“, fügt er maliziös hinzu. Der Ex-Finanzminister ist sich ganz sicher, „dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.“ Es gehe nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie und Wann.

Duell Steinbrück gegen Schäuble

Sein Nachfolger, der CDU-Mann Wolfgang Schäuble, erwischt nicht gerade seinen besten Tag. Missmutig folgt er der Debatte. Demonstrativ beschäftigt er sich mit seinem I-Pad, als Carsten Schneider das Wort ergreift. Schäuble straft den SPD-Mann mit Nichtbeachtung. Schneider hat Zweifel gesät, ob EFSF nicht noch teuer wird. Aus Brüssel gibt es entsprechende Hinweise. Die Fachleute diskutieren über „Hebel“, um mit EFSF mehr Geld zu bewegen.

Und darauf angesprochen, fällt die Antwort Schäubles lau aus. Er beteuert, über die „Guideline“ werde noch verhandelt. Auf Deutsch: Die Geschäftsbedingungen sind noch unklar. Im Übrigen werde nichts ohne die Zustimmung des Bundestages getan. Ein hartes Dementi klingt anders. Genauer gesagt, würde man nicht das Parlament befragen, sondern den Haushaltsauschuss, nicht alle Volksvertreter, sondern nur eine kleine Expertengruppe.

Den Verdacht, dass nicht der letzte Scheck ausgestellt wurde, dass noch was nachkommt, hegt nicht nur die Opposition. CSU-Chef Horst Seehofer sitzt zwar nicht im Bundestag, war aber in aller Munde. In München hatte er klargemacht: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Merkel bewegt sich doch hart am (politischen) Limit.

 
 

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