EU will wieder mit Türkei über Beitritt verhandeln

Erstmals seit drei Jahren haben die EU-Regierungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues "Verhandlungskapitel" eröffnet. Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU .
Erstmals seit drei Jahren haben die EU-Regierungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues "Verhandlungskapitel" eröffnet. Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU .
Foto: Matthias Schrader/dpa
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel zu eröffnen. Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten solle der Startschuss dafür aber erst im Herbst gegeben werden.

Luxemburg. Die Europäische Union (EU) will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, die Gespräche sollen aber erst in einigen Monaten wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister einigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Luxemburg auf diesen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung.

Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten sich wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Demonstranten gegen die für Mittwoch vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels gesträubt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete das Ergebnis nach Angaben eines Sprechers als "gute Entscheidung in schwieriger Lage".

Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn hatte schon zuvor gesagt, mit der Lösung, Zustimmung zur Eröffnung des Kapitels und Beitrittskonferenz erst nach Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Herbst könne die EU einerseits zeigen, dass sie weiter an Fortschritten in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei interessiert sei, zugleich aber auf die Vorkommnisse in der Türkei reagiere.

Seit drei Jahren stocken die Verhandlungen

Westerwelle hatte den Vorschlag eingebracht und darüber auch mit seinem türkischen Kollegen Davutoglu gesprochen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) sind seit drei Jahren blockiert. Bislang wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln oder Politikfeldern vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das bislang letzte 2010. (afp/rtr/dpa)

 
 

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