EU will Israel und Palästinenser mit Milliarden locken

Medienberichten zufolge will die EU Israel und die Palästinenser mit einem milliardenschweren Hilfsprojekt locken. Ziel sei der Abschluss eines Friedenvertrages und eine anschließende "privilegierte Partnerschaft".
Medienberichten zufolge will die EU Israel und die Palästinenser mit einem milliardenschweren Hilfsprojekt locken. Ziel sei der Abschluss eines Friedenvertrages und eine anschließende "privilegierte Partnerschaft".
Foto: imago
Die Europäische Union plant ein milliardenschweres Hilfspaket, das Israel und die Palästinenser von einem Friedensvertrag überzeugen soll. Das berichteten israelische Medien unter Berufung auf ein Dokument eines EU-Komitees. Mit dem Abkommen sollen weitere Vergünstigungen verbunden sein.

Tel Aviv.. Die Europäische Union will Israel und die Palästinenser nach israelischen Medienberichten mit einem milliardenschweren Hilfspaket zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages locken. Dies sehe der Entwurf einer Erklärung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU vor, über die am kommenden Montag abgestimmt werden solle, schrieb die israelische Zeitung "Haaretz" am Freitag unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument.

Darin würden aber auch alle die Friedensverhandlungen behindernden Maßnahmen wie Israels Siedlungsbau, Gewalt in den besetzten Gebieten oder die sich ständig verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen kritisiert, schrieb die Zeitung "Maariv".

Privilegierte Partnerschaft mit der EU geplant

Der Entwurf sehe vor, dass Israel und einem Palästinenserstaat nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages der Status einer "privilegierten Partnerschaft" mit der EU angeboten werden solle. Ein ähnliches Angebot hatte die Türkei im Rahmen ihrer Gespräche über einen EU-Beitritt bekommen.

Zudem sollten die politischen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen stark ausgebaut werden. Vorgesehen seien auch bessere Exportmöglichkeiten beider Länder in die EU sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen. (dpa)

 
 

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