EU will Außengrenzen besser schützen

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Brdo. Die Schengenzone ist sicher, beteuern Europas Innenminister bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo. Dennoch peilen sie schärfere Regeln für die Einreise in die EU an.

Anfang des Jahres hatten Hunderte Einwanderer versucht, über Polen nach Deutschland zu kommen, überwiegend Tschetschenen. Seit dem 21. Dezember gibt es an den Grenzen zu neuen Mitgliedsländern im Osten keine Kontrollen mehr, die Polizei griff sie im Hinterland auf und schob sie wieder in das Nachbarland ab. Sie hatten in Polen bereits Asyl beantragt.

Auch Slowenien will seit der Schengen-Erweiterung 1700 Menschen an der Grenze abgewiesen haben. Während die Polizei in Deutschland vor einer Flut illegaler Einwanderer warnt, beteuern die 27-EU-Innenminister während ihres Treffens im slowenischen Brdo: Es ist alles unter Kontrolle, die Schengen-Erweiterung sei ein Erfolg. Dennoch sind sich die Minister einig, den Schutz der Außengrenzen weiter verbessern zu müssen.

Frattini will strengere Regeln für Visums-Vergabe

Gestern kündigte EU-Innenkommissar Franco Frattini eine strengere Regelung der Visums-Vergabe an. Nach seinen Plänen müssen sich Bewerber zunächst elektronisch registrieren. So sollen schon vor der Einreise die Daten des Bewerbers gründlich überprüft werden können. Außerdem soll in einem elektronischen Register vermerkt werden, wann der Visums-Inhaber ein- beziehungsweise ausgereist ist. „Die meisten illegalen Einwanderer sind zunächst legal ins Land gekommen“, sagt Frattini. „Sie überziehen einfach ihr Visum und verschwinden. Das müssen wir verhindern.“ Details will er im Februar vorstellen.

Malta und Zypern müssen den größten Flüchtlings-Strom schultern

Darüber hinaus sprachen sich die Minister für eine gemeinsame Asylpolitik aus, die den Umgang mit Flüchtlingen erleichtern soll. "In jedem Land gibt es eine andere Regelung, das ist unbefriedigend", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Strittig sind vor allem folgende Punkte: Bislang ist der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren, in das der Flüchtling eingereist ist; dadurch sollte verhindert werden, dass Asylsuchende von Land zu Land ziehen. Das führte allerdings dazu, dass vor allem die Länder mit den EU-Außengrenzen den größten Flüchtlings-Strom schultern müssen. So tragen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta – pro Kopf betrachtet – die größte Verantwortung für Flüchtlinge in der EU. In Zypern entfallen 5,8 und in Malta 3,1 Antragssteller auf je 1000 Einwohner. Frankreich liegt auf Platz 12, Deutschland steht mit nur 0,3 Antragstellern pro 1000 Einwohner an 19. Stelle in Europa. Künftig soll die Verantwortung gleichmäßiger verteilt werden.

Eine 2006 in Kraft getretene Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, Asylanträge von Staatsangehörigen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten außerhalb der EU als unbegründet abzulehnen – allerdings sind sich die EU-Staaten bislang nicht einig, welche Länder als sicher einzustufen sind. Die EU-Kommission soll eine Liste erstellen. Danach soll ein Drittstaat dann als „sicher“ klassifiziert werden, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat sowie die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention einhält.

 
 

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