EU verdoppelt die Grenzwerte für Diesel-Abgase

Foto: Patrick Pleul
Sieg der Autoindustrie: Die EU lockert den Grenzwert für Diesel-Abgase und verdoppelt parallel zur Einführung neuer Tests die Limits der Euro-6-Norm.

Brüssel.. Die Entscheidung fiel per Mehrheitsentscheid im zuständigen technischen Fach-Ausschuss der Mitgliedstaaten. Danach können neue Modelle ab 2017 den Grenzwert der Euro-6-Norm – 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer – um den Faktor 2,1 überschreiten. Das entspricht 168 Milligramm. Für alle Neuwagen gilt der Wert erst zwei Jahre später. Ab 2020 (Modellzulassung) beziehungsweise 2021 (Neuwagen) darf der Richtwert nur mehr um die Hälfte überschritten werden (120 Milligramm).

Umweltschützer und Grüne reagierten empört

Gemessen wird jeweils mittels des sogenannten RDE-Tests (Real Driving Emissions), der den Schadstoff-Ausstoß nicht mehr wie bisher auf dem Prüfstand, sondern im tatsächlichen Fahrbetrieb kontrolliert.

Umweltschützer und Grüne reagierten empört auf den Beschluss. “Für die Autoländer hat es ‚Dieselgate’ (den VW-Skandal) offenbar nie gegeben“, erklärte Greg Archer von der Verkehrsfachorganisation Transport & Environment. „Die Verschmutzung mit Stickoxiden, die hauptsächlich von Diesel-Fahrzeugen stammt, verursacht vorzeitigen Tod, Asthma und Geburtsschäden. Es ist schockierend, dass die Regierungen derart darauf bedacht sind, die Autohersteller bei Laune zu halten, und die Folgen dieses unsichtbaren Killers ignoriert, der jährlich mehr als eine halbe Million Menschen tötet.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, sprach von einer „zynischen Entscheidung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Allen voran die deutsche Bundesregierung hat offenbar nichts aus dem Abgas-Skandal von Volkswagen gelernt.“ Die EU-Kommission habe dem Druck einiger Mitgliedstaaten nachgegeben. Die Liberalen verurteilten die „skandalöse Entscheidung“. Sie sei hinter verschlossenen Türen von einem Ausschuss gefällt worden, der eigentlich nur für rein technische Bestimmungen zuständig sei. Nach den EU-Regeln hat das Parlament nun lediglich die Wahl, den Beschluss komplett zu kippen oder anzunehmen. Veränderung in Einzelpunkten ist nicht möglich.

Brüsseler EU-Zentrale wertet Beschluss als Erfolg

Die Brüsseler EU-Zentrale selbst wertete den Beschluss hingegen als Erfolg. Jetzt stehe fest, dass ab September 2017 die Neuzulassung von Diesel-Autos an eine Abgas-Kontrolle unter realen Verkehrsbedingungen geknüpft sei. „Die EU ist der erste und einzige Raum, der diese robusten Test-Methoden verpflichtend macht“, erklärte die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, ohne darauf einzugehen, dass ihre Vorschläge von der Mehrheit der Mitgliedstaaten stark verändert worden waren.

Neben Deutschland hatten sich unter anderem Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und die Slowakei dafür eingesetzt, die Grenzwerte stärker zu lockern, als von Bienkowska vorgeschlagen, und zugleich den Übergang zur neuen Testmethode zeitlich zu strecken. Vor allem die Niederlande hatten vergeblich verlangt, die Zugeständnisse an die Interessen der Autoindustrie iin einem engeren Rahmen zu halten.

Das RDE-Verfahren, das stand schon seit dem Frühjahr fest, wird 2016 zunächst nur probeweise eingeführt. Für die Zulassung kommt es zunächst weiterhin auf die Ergebnisse des bisher angewendeten Prüfstand-Verfahrens an, das unter unrealistischen Laborbedingungen erheblich niedrigere Werte produziert. Nach den Vorstellungen der Kommission sollten die RDE-Test ab September 2017 verbindlich werden. Zugleich hätte die Obergrenze nach Euro 6 nur um 60 Prozent übertroffen werden dürfen. Zwei Jahre später wären nur noch Abweichungen um 20 Prozent zulässig gewesen.

EU-Konservative wollen Übergangszeit für strengere Tests

Nach Informationen aus EU-Kreisen wäre Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Bienkowskas Vorschlag einverstanden gewesen. Das sei aber nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch nicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewesen, hieß es. Beim jüngsten Treffen mit ihren EU-Kollegen Montag hatte Hendricks ihrerseits bereits eine vorsichtige Position bezogen und gesagt, man könne nur „umsetzen, was technisch möglich ist“.


Im Straßburger Europa-Parlament hatte vor dem Brüsseler Beschluss der Mittelstandskreis der EU-Christdemokraten „ausreichend Übergangszeit für die strengeren Abgastests“ verlangt. Sonst drohe „die Vernichtung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands einer ganzen Motorengeneration“.

 
 

EURE FAVORITEN