EU-Sozialkommissar László Andor verweigert weitere Hilfe für Duisburg

EU-Kommissar László Andor (Mitte) am Freitag auch bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in Duisburg-Hochfeld. Innenminister Jäger, Ministerpräsidentin Kraft (2.v.r.) und Oberbürgermeister Link begleiteten ihn.
EU-Kommissar László Andor (Mitte) am Freitag auch bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in Duisburg-Hochfeld. Innenminister Jäger, Ministerpräsidentin Kraft (2.v.r.) und Oberbürgermeister Link begleiteten ihn.
Foto: Stephan Eickershoff/ WAZ FotoPool
Hannelore Kraft und Sören Link gaben alles, doch EU-Sozialkommissar László Andor ließ sich nicht beeindrucken. Trotz aller Projekte für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die ihm bei seinem Duisburg-Besuch gezeigt wurden, winkte er ab: Mehr Fördergelder aus Brüssel gibt es nicht.

Duisburg. Da half auch der Hilferuf des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link wenig: Bei seiner Stippvisite im Duisburger Zuwanderungsviertel Hochfeld wollte sich EU-Sozialkommissar László Andor zu ­keinen konkreten Transferzahlungen verpflichten.

Er verwies auf die ­bestehenden Brüsseler Förderfonds und erteilte weitergehenden Hoffnungen mit spitzen Worten einen Korb: „Die EU verfügt in dieser ­Finanzperiode über weniger Mittel, da auch Deutschland sich bedauer­licherweise dafür eingesetzt hat, den EU-Haushalt zusammenzustreichen, statt ihn auszuweiten.“

Zwei Stunden lang hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Sören Link dem Gast Integrationsbetriebe in Hochfeld vorgestellt, die Rumänen und Bulgaren qualifizieren oder ihre Kinder auf den regulären Schulbetrieb vorbereiten.

In Duisburg leben mittlerweile rund 11 000 Bürger aus beiden Nationen, rund 600 Neuankömmlinge zählt die Stadt jeden Monat. „Das können wir nicht alleine schultern“, sagte Link, „die bis­herigen EU-Gelder reichen nicht.“

Dafür sorgen, dass Menschen nicht aus Not ihre Heimat verlassen

Andor zeigte sich zwar beeindruckt vom „großen Engagement“ bei Lehrern, Kirchen und Anwohnern: „Mir ist der akute Druck, unter den Zuwanderer Städte wie Duisburg setzen, durchaus bewusst.“

Entscheidend seien jedoch nicht mehr Mittel, sondern ein gezielterer ­Einsatz der Gelder. Priorität haben da nicht unbedingt die Ruhrgebietsstädte: „Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass EU-Fördermittel in ­Rumänien und Bulgarien abgerufen werden, so dass Armut die Bürger nicht länger zwingt, ihre Heimat zu verlassen.“

Lassen diese zwei Länder Fördermittel verfallen, wie es derzeit ­geschieht, fließt das Geld zurück zum Nettozahler. „Wir wollen, dass die rund 200 Millionen Euro, die aus derartigen Töpfen bei Bundesfinanzminister Schäuble liegen, an Kommunen mit hohem Zuwanderungsplus ausgezahlt werden“, forderte OB Link.

Sechs Millionen Euro im Jahr für Gesundheit und Bildung

Andor sagte, es sei an der Bundesregierung, ein Programm zu entwickeln, mit dem sich Mittel aus dem EU-Hilfsfonds für die Ärmsten abrufen lassen.

„Das sind Bausteine, die Duisburg helfen“, gab Link sich optimistisch. Sechs Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt für Impfungen, Kranken­behandlung, Schul- und Alphabetisierungskurse für Zuwanderer aus Osteuropa aus. 3,2 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds bewilligte die Bezirksregierung Düsseldorf ­am Freitag.

 
 

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