EU-Politiker: Flüchtlingskrise gefährdet Bestand der EU

Michael Backfisch
Ein Freiwilliger winkt einem Flüchtlingsboot zu, das sich der griechischen Insel Lesbos nähert.
Ein Freiwilliger winkt einem Flüchtlingsboot zu, das sich der griechischen Insel Lesbos nähert.
Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS
Angesichts der Flüchtlingskrise warnen EU-Politiker vor einem Zerfall der Gemeinschaft. Luxemburgs Außenminister sieht Gefahr eines „richtigen Krieges“.

Berlin/Brüssel. In Brüssel werden die Warnungen vor einem Zerfall der EU immer lauter. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der 66-jährige Politiker nennt Deutschland und Schweden als positive Beispiele und rüffelt indirekt die Osteuropäer, die ihre Grenzen dicht machen wollen.

Asselborn kritisiert die fehlende Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Und er schließt mit einem finsteren Szenario: „Dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.“

Eurokrise nur ein laues Lüftchen?

Beobachter fragen sich mittlerweile: Zerbricht die EU über der Flüchtlingskrise? War das fünf Jahre lange Hickhack bis zum dritten Rettungspaket für Griechenland dagegen nur ein laues Lüftchen? Fest steht: Die Osteuropäer wollen Migranten aus dem Nahen Osten nicht integrieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ließ gar einen mehr als 170 Kilometer langen Zaun hochziehen. Überall in Europa lässt sich beobachten: Nationalkonservative oder nationalistische Parteien erzielen beträchtliche Gewinne bei Wahlen.

Asselborns Brandappell ist nur der vorläufige Endpunkt einer Kette von skeptischen Äußerungen. Im September hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemahnt: „Unsere Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand.“ Kurz darauf machte Junckers Vize, Frans Timmermans, in Europa eine „Existenzkrise“ aus. „Was bisher unvorstellbar war, wird jetzt vorstellbar: die Desintegration des Projekts Europa.“ Auch aus dem EU-Parlament kommen pessimistische Einschätzungen. „Natürlich kann die EU zerbrechen“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe, dieser Zeitung. „Große Reiche und Bündnisse sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert, wenn ihre Mitglieder es an Einsatz für die gemeinsame Sache fehlen ließen.“

Es klingt wie ein Hilferuf nach neuen Europa-Architekten vom Schlage Helmut Kohls oder François Mitterrands, die dem Kontinent nach zwei Weltkriegen eine Vision vom Zusammenwachsen der Staaten und Völker verliehen hatten. Doch die Zeichen stehen nicht auf mehr Integration. Denn das, was bereits erreicht wurde, bröckelt. Die im Schengen-Abkommen festgezurrte Sicherung der EU-Außengrenzen ist extrem löchrig – siehe Griechenland oder Italien. Auch das Dublin-III-Abkommen existiert nur auf dem Papier. Die Regelung, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als Erstes EU-Territorium betreten, wird jeden Tag über den Haufen geworfen.

Dennoch stimmen nicht alle in Brüssel in den Asselborn-Chor ein. „Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen, aber wir sollten Dramatisierungen vermeiden“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dieser Zeitung. Das Dublin-III-Abkommen müsse reformiert werden. „Für Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen wir künftig großzügige, aber begrenzte Kontingente und eine faire Verteilung“, fordert der CSU-Politiker. „Hier muss es eine europaweite Quote mit Obergrenzen geben.“

Röttgen: Krise der Solidarität

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), macht sich ebenfalls für eine „faire Verteilung der Verantwortung und Lasten“ stark. Europa sei wegen der „Krise der Solidarität“ und der „Krise des Nationalismus“ in einer „sehr ernsten Situation“, sagte Röttgen dieser Zeitung. Politikforscher sehen Handlungsbedarf. „Die EU wird nicht über der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen. Aber diese kann eine Welle ins Rollen bringen, wenn es dauerhaft keine Einigung gibt“, betonte Josef Janning von der Berliner Denkfabrik Council on Foreign Relations in Berlin.