EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Foto: YVES HERMAN / REUTERS
Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert mehr Investitionen in die EU. Dazu bringt der Politiker eigene Steuern ins Spiel.

Berlin.  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr”, sagte Tajani unserer Redaktion.

Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte”, so Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Terror-Kampf fordert Mehrausgaben

Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. “Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.” Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

„Für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten wir Schlüsselziele definieren und dann die bedeutendsten Ausgabenposten festlegen: Das wären die Kontrolle der Einwanderung, der Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa“, sagte Tajani. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden. Dies umfasse auch die Förderung der führenden Unternehmen in dieser Industrie.

Darüber hinaus verlangte Tajani einen „Marshall-Plan“ für Afrika: „Wir müssen auf jeden Fall einen Exodus aus Afrika verhindern.“ Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten mindestens 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren in den Nachbarkontinent fließen. Es gehe um die „Schaffung von Stabilität und Frieden“. Das Geld solle vor allem in Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen in Afrika gesteckt werden. „Wir brauchen eine ökonomische Diplomatie, um das Bildungswesen dort zu verbessern.“

Tajani fordert von Briten konkrete Zusagen

Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019 für den EU-Austritt der Briten eingehalten werden könne, antwortete er: „Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses Jahres eine Rahmenvereinbarung über die drei wichtigsten Punkte erzielt haben.“

Neben den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien seien das die Regelung der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Schlussrechnung für die Briten. Tajani bezifferte diese auf „mindestens 60 Milliarden Euro“. Wenn die EU weniger akzeptzieren würde, müssten die europäischen Bürger für die Differenz aufkommen. Das sei nicht annehmbar. (bac)

 

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