EU-Gericht überprüft Rundfunkbeitrag: Droht der Abgabe jetzt das Aus?

Der Rundfunkbeitrag gehört zu den wohl unbeliebtesten Gebühren der Deutschen.
Der Rundfunkbeitrag gehört zu den wohl unbeliebtesten Gebühren der Deutschen.
Foto: imago stock&people / imago/Future Image
  • Ein Tübinger Richter kämpft vehement gegen den Rundfunkbeitrag
  • Doch seine Urteile wurden immer wieder kassiert
  • Jetzt geht er einen anderen Weg

Berlin.  Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der Rundfunkbeitrag mit Europäischem Recht vereinbar ist. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Entscheidung des Gerichts, eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren des Südwestrundfunks auszusetzen.

Nun schickte das Landgericht einen Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof. Darin enthalten sind sieben Fragen, wie aus dem Beschluss des Landgerichts Tübingen hervorgeht, den die Seite „online-boykott.de“ veröffentlicht hat. Laut der Tageszeitung „Welt“ hat die Pressestelle des EuGH bereits bestätigt, dass er eingegangen ist.

Die Hauptkritik des Richters, der bereits in der Vergangenheit als Kritiker der Gebühr in Erscheinung trat: Anders als die vorige GEZ-Zahlung muss der Rundfunkbeitrag seit 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden – dabei ist auch egal, ob man auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nutzt oder ihn empfangen kann.

Das sind die wichtigsten Fragen aus dem Schreiben:

• Die Richter wollen unter anderem vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstelle, die von der EU-Kommission hätte genehmigt werden müssen. Schließlich konkurrieren die Anstalten mit privaten Anbietern.

• Zudem sei zu prüfen, ob die Runfunkanstalten – die zwar öffentlich-rechtlich sind, dafür aber im Wettbewerb mit privaten Wettbewerbern stehen – überhaupt behördliche Bescheide ohne Gericht ausstellen und vollstrecken dürfen.

• Auch die Tatsache, dass beispielsweise alleinerziehende Mütter deutlich mehr an Rundfunkgebühren zahlen müssen, als jeder Bewohner in einer Wohngemeinschaft, wirft Fragen bei dem Richter auf. Verstößt das gegen das Gleichbehandlungsgebot?

• Gleiches gilt übrigens auch für die Frage, warum Menschen, die beruflich einen Zweitwohnsitz haben, doppelt belastet werden.

• Der Richter will zudem in Erfahrung bringen, ob es rechtens ist, dass der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte erhoben wird – unabhängig davon, ob sie überhaupt Empfangsgeräte besitzen oder „nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?“

Entscheidung des EuGH könnte dauern

Wie der EuGH die Rundfunkgebühren einschätzt, ist fraglich. Die Entscheidung wird aber vermutlich einige Zeit dauern, wie „Welt“ weiter berichtet. Demnach durchlaufe das Schreiben einen für Behörden üblichen Prozess, der sich in die Länge ziehen kann. Im Durchschnitt dauere die Bearbeitung 15 Monate, heißt es weiter.

Ein Urteil kann der EuGH sowieso nicht fällen, er kann lediglich seine Einschätzung dem Tübinger Landgericht mitteilen. Sollte er ihn allerdings in Frage stellen, dann hätte der Richter deutlich mehr Argumente, um den Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form zu kassieren.

Kippen die Rundfunkgebühren?

Dass der Richter eine kritische Haltung zur Abgabe hat, ist durch seine etlichen Urteile gegen Vollstreckungsverfahren der Anstalten bekannt. Allerdings wurden diese Entscheidungen immer wieder von der höheren Instanz zurückgenommen. Das könnte sich jetzt ändern. (bekö)

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