EU-Flüchtlingspolitik unter Druck

Berlin..  Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat mit einer neuen Katastrophe einen grausamen Höhepunkt erreicht: Bei einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind in der Nacht zu gestern bis zu 920 Menschen ums Leben gekommen. Innerhalb nur einer Woche sind damit im Mittelmeer mehr als 1000 Flüchtlinge ertrunken.

Die Katastrophe löste international Bestürzung aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach von einer „der größten Tragödien, die jemals im Mittelmeer geschehen sind“.

Das Unglück ereignete sich 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. Flüchtlinge auf einem völlig überladenen Fischerboot hatten einen Hilferuf abgesetzt. Als sich ein portugiesischer Frachter näherte, eilten viele der Menschen auf die entsprechende Seite des Bootes, das daraufhin kenterte. Bis gestern Abend konnten 28 Menschen gerettet und 24 Leichen geborgen werden – doch an Bord sollen nach Angaben eines Überlebenden rund 950 Menschen gewesen sein. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, ist nur noch gering.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine europäische Antwort auf das Flüchtlingsproblem und bezeichnete die Bekämpfung von Schlepperbanden als zentralen Punkt. Doch Politiker von Koalition und Opposition verlangten gegenüber unserer Zeitung auch weitere Konsequenzen: SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte, die EU müsse jetzt schnell handeln und eine maritime Rettungstruppe aufstellen, um künftige Katastrophen im Mittelmeer wirksam zu verhindern. Zugleich müsse grundsätzlich härter gegen die Schlepperbanden vorgegangen werden, die „ein mieses Geschäft mit dem Tod betreiben“. Durchgangsländer wie Libyen bräuchten ebenso Unterstützung wie die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, „alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern“. Durch die bisherige Abschottungspolitik der EU werde der Tod von Flüchtlingen in Kauf genommen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warnte: „Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich.“ Es sei ein tödlicher Fehler der EU gewesen, im vergangenen Herbst das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum durch den Frontex-Einsatz Triton zu ersetzen, das nur dem Schutz der Außengrenzen diene und nicht dem Schutz der Menschen.

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