Es wird „geschmiert“ wie nie zuvor

Wilfried Goebels

Düsseldorf.  In NRW werden immer mehr Fälle von Korruption und Bestechung in Behörden und Firmen aufgedeckt. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Korruptionsverfahren mehr als verdoppelt. 2013 meldete das Landeskriminalamt 4292 Delikte – ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber 2012. Der ermittelte Schaden in den 464 Korruptionsverfahren: 112 Millionen Euro.

Laut Landeskriminalamt sind öffentliche Verwaltungen und Wirtschaft gleichermaßen von dem Problem betroffen. Neben Bargeld wurden „Nehmer“ mit Bordell- oder Restaurantbesuchen, kostenlosen Handwerkerleistungen, Unterhaltungselektronik sowie mit Einladungen zu Reisen und Konzerten „geschmiert“.

„Großverfahren in den Bereichen Automobilindustrie, Gerüstbau, Pharmazie und Müllentsorgung führten zur Aufdeckung korrupter Netzwerke und zum Nachweis einer hohen Anzahl an Verfahren mit entsprechend vielen Einzeldelikten“, heißt es im LKA-Lagebericht. In 31 Prozent der Fälle waren Hinweise aus der Bevölkerung Anlass für Ermittlungen, in 13 Prozent Anzeigen von Finanzbehörden. In 42 Prozent nahm die Kriminalpolizei aus eigenem Antrieb Ermittlungen auf.

Mithilfe der Korruption wollen sich „Geber“ Aufträge sichern, polizeiliche Maßnahmen verhindern und ein Entgegenkommen von Behörden „erkaufen“. Positiv: Bei 90 Prozent der Korruptionsangebote lehnten die Angesprochenen laut LKA die Angebote ab und erstatteten Anzeige.

Den größten Schaden ermittelten die Behörden rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), in dem es auch um die Kostenexplosion beim Landesarchiv Duisburg geht. Indiskretionen und Korruption sollen dazu geführt haben, dass bei zahlreichen Bauprojekten die Kosten explodierten.

Der geschätzte Schaden erreicht einen dreistelligen Millionenbetrag. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den BLB-Geschäftsführer am Wochenende gefeuert wegen anhaltender Berichte über Korruption beim BLB.

Im jüngsten Lagebericht geht das LKA von einem „erheblichen Dunkelfeld“ im Bereich Korruption aus. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zum Unternehmensstrafrecht eingereicht, um nicht nur Personen, sondern auch Firmen zur Verantwortung zu ziehen.