„Es darf kein Klima der Angst entstehen“

Jochen Gaugele

- Das Wirtshaus „Laurentia“ am Marktplatz von Bad Urach auf der Schwäbischen Alb ist für Cem Özdemir ein besonderer Ort. Schon als Elfjähriger kam er hierher, nach der Schule, und aß am Kiosk eine Wurst. Seine türkischen Eltern, die beide berufstätig waren, gaben ihm dafür 1,50 Mark. Als sich der Grünen-Chef zum Interview an einen Tisch vor der Kneipe setzt, ruft ihm eine ältere Frau zu: „Ich bete für Sie.“ Die Frau hat gelesen, dass er Morddrohungen bekommt, seit er eine Bundestagsresolution zum Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern unterstützt hat. Özdemir, der sich selbst als säkularen Muslim bezeichnet, freut sich über die Unterstützung in schwieriger Zeit.

Terror und Amok – die Deutschen erleben verstörende Sommertage. Kann der Staat die Bürger nicht mehr schützen?

Cem Özdemir: Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Sicherheitsbehörden schon viele geplante Terroranschläge abgewendet haben. Die Polizei und andere Behörden leisten hier großartige Arbeit. In einer offenen Gesellschaft gibt es aber keine absolute Sicherheit. Wir haben es mit islamistischen Terroristen und rechtsradikalen Amokläufern zu tun. Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Aber sie kann im Gegensatz zu ihren Feinden rational entscheiden. Dazu rate ich in dieser Lage auch.

In Würzburg und Ansbach hat es die ersten Anschläge auf deutschem Boden gegeben, zu denen sich der IS bekennt. In beiden Fällen waren Asylbewerber die Täter. Hat Sie das überrascht?

Dass der IS so perfide ist, Flüchtlinge für seine Zwecke zu missbrauchen, sollte uns nicht wirklich verwundern. Die Terroristen sprechen gezielt Leute an, die Schlimmes erlebt haben oder labil sind. Deswegen darf man die Prävention nicht gering schätzen. Wir müssen uns noch besser um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern. Jeder einzelne braucht eine intensive Betreuung. Aber es bleibt auch die Herausforderung, den IS militärisch zu besiegen – in Syrien, dem Irak und auch in Libyen.

Eine militärische Lösung – trägt die grüne Partei das mit?

Wir Grünen wissen, dass es beides braucht: das Militärische, wo und wenn es nicht anders geht, und die Prävention. Außerdem müssen wir uns um die ideologischen Wurzeln kümmern, da höre ich von den anderen Parteien sehr wenig. Die Frage ist: Wer setzt sich durch im Islam? Gewinnen die Salafisten oder die Kräfte der Aufklärung? Wir müssen in Deutschland die Chance ergreifen und Muslime unterstützen, die wollen, dass der Islam durch das Feuer der Aufklärung geht. Dieser andere Islam muss verstärkt an unseren Universitäten gelehrt werden. Er muss in Deutschland eine Heimat bekommen.

Welche Rolle spielen dabei die Islamverbände?

Eigentlich eine wichtige. Aber so, wie gerade Ditib gegenwärtig organisiert ist, erfüllt der Verband nicht die Voraussetzungen, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Denn er ist im Kern eine politische Organisation – noch dazu eine, die aus der Türkei von der dortigen Regierung gesteuert wird. Wer also verlangt, dass ein solcher Verband an deutschen Schulen islamischen Religionsunterricht anbietet, der sollte ehrlicherweise dazu sagen, dass er den türkischen Präsidenten an unsere Schulen holen will.

Kanzlerin Merkel will die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei lösen. Wie klug ist das angesichts der jüngsten Entwicklungen?

Seit dem niedergeschlagenen Putsch müssen Zehntausende in der Türkei um ihre Sicherheit fürchten. Erdogan, der Partner der EU in der Flüchtlingskrise, könnte jetzt seinerseits eine Fluchtbewegung auslösen. Für Deutschland und die Europäische Union kann es in dieser Situation kein Weiter-so geben. Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse an einer starken, demokratischen Türkei. Sie hat ihren Platz in Europa. Aber mit der gegenwärtigen Führung der Türkei machen Beitrittsgespräche keinen Sinn. Ich rate dazu, die Verhandlungen vorerst auf Eis zu legen. Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert. Es ist nicht nur so, dass wir die Türkei als Partner brauchen. Auch sie braucht Deutschland und Europa.

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln aufmarschieren. Was blüht uns da?

Man kann in Deutschland für und gegen Putin, für und gegen Erdogan demonstrieren. Aber man muss das machen auf dem Boden unserer Rechtsordnung. Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen. Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle. Ich weiß, wovon ich rede. Wir müssen hier ein ganz klares Stoppsignal setzen. Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Von Islamverbänden wie Ditib oder anderen Vereinen, die sich sonst zu Wort melden, um die Türkei zu verteidigen, erwarte ich, dass sie sich klar von diesen Versuchen distanzieren.