Kommunalwahl Türkei 2019: Erdogan-Partei will gegen Niederlage vorgehen

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan schwenken nach den Kommunalwahlen Fahnen mit dessen Konterfei.
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan schwenken nach den Kommunalwahlen Fahnen mit dessen Konterfei.
Foto: dpa

Istanbul. Die Kommunalwahl in der Türkei ist am Sonntag zu Ende gegangen. Seit Schließung der Wahllokale werden nun die Stimmen ausgezählt. Rund 57 Millionen Türken waren landesweit dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung fand in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt. Nach offiziellen Angaben waren landesweit rund 553.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Bei einem Schusswechsel im ostanatolischen Malatya zwei Menschen getötet worden.

Der Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan droht eine herbe Schlappe.

Montag, 1. April:

14.30 Uhr: Die Partei von Erdogan will Widerspruch gegen die Wahlergebnisse in Istanbul und Ankara einlegen. Das berichtet die linke Tageszeitung „Sözcü“ und die Zeitung „Yeni Safak“. Fatih Sahin, Generalsekretär der AKP, hat gegenüber türkischen Medien gesagt, dass seine Partei Widerspruch gegen die Wahlergebnisse in allen Bezirken der Hauptstadt einlegen werde. Nach erneuter Auszählung gewinne dann die Regierungspartei, so Fatih Sahin. Er glaubt, dass eine ausschlaggebende Anzahl von Stimmen falsch gezählt worden sei. Das gelte auch für Istanbul.

13.59 Uhr: Der AKP-Kandidat Binali Yildirim gesteht seine Niederlage am Montagmittag ein. „Es sieht so aus, als ob der Gegenkandidat Ekrem Imamoglu mehr Stimmen gewonnen hat“, sagt er gegenüber den türkischen Medien. Binali Yildirim fährt fort: „Er wird der Bürgermeister sein. Wir gratulieren ihm. Doch ich möchte darauf hinweisen, dass die Stimmen noch gezählt werden.“ Erst am Sonntagabend feierte sich Yildirim noch selbst als Wahlsieger.

13.49 Uhr: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat die Angaben auf seinem Twitter-Profil aktualisiert. Seit Montag steht dort, dass er der Bürgermeister von Istanbul sei. Noch am Tag davor hat er türkischen Medien gesagt, dass die Wähler sich nicht zu früh auf einen Sieg freuen sollten, solange nicht alle Stimmen ausgezählt worden sind. Doch nun sieht er sich als Sieger. „Die Gewinner dieser Wahl sind die 16 Millionen Bürger aus Istanbul, wir wollen schleunigst damit anfangen, dieser Stadt zu dienen“, schreibt Ekrem Imamoglu auf Twitter.

11.12 Uhr: Sadi Güven, Präsident des Hohen Wahlausschusses in der Türkei, gab am Montag die vorläufigen Wahlergebnisse in der Türkei bekannt. Die Regierungspartei könnte eine weitere Großstadt verlieren.

Denn Sadi Güven erklärte gegenüber den türkischen Medien, dass die Mitte-Links-Partei CHP in Istanbul vorne liegt. Ihr Kandidat Ekrem Imanoglu habe 4.159.650 Stimmen gewonnen – damit hat er fast 28.000 Stimmen mehr als sein Gegenkandidat Binali Yildirim von der AKP.

Das endgültige Ergebnis stehe aber noch nicht fest. Denn von den 31.186 Urnen müssen noch 84 ausgezählt werden. Grund dafür sei, dass Widerspruch eingelegt wurde.

Sonntag, 31. März:

12.13 Uhr: Während der Kommunalwahl in der Türkei sind im ostanatolischen Malatya zwei Menschen erschossen worden.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, zwei Gruppen seien am Sonntag in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge aneinandergeraten. Einer habe daraufhin eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Der Schütze sei festgenommen worden.

Der Chef der kleinen Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, schrieb auf Twitter, die Opfer seien zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert und seien daraufhin getötet worden.

9.53 Uhr: Unüberhörbar wummert das Geräusch von Maschinengewehr-Feuer durch die Straßen von Istanbul. Nein, kein Anschlag – Wahlkampf von Erdogan!

Recep Tayyip Erdogan schreckt im Kampf um Stimmen bei den Kommunalwahlen in der Türkei mittlerweile vor keinem Mittel mehr zurück. Immer wieder zeigt er Ausschnitte aus dem Video des Blutbads von Christchurch – es wird sogar live im Fernsehen übertragen.

Erdogan droht Pleite bei Kommunalwahlen in der Türkei

Die Botschaft von Erdogan: Wählt ihr mich nicht, droht euch das gleiche. Neue Kandidaten werden als Terror-Unterstützer und Feinde des Landes abgestempelt, verfolgt, inhaftiert oder kehren nie wieder nach Hause zurück.

Und dennoch: Bei den Kommunalwahlen droht dem Präsidenten der Türkei eine bittere Pleite. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsparteien liefern sich um wichtige Städte ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Erdogan: Fast alle Stimmen ausgezählt

Laut einem Bericht der Bild waren gegen 2.30 Uhr fast alle Stimmen ausgezählt. Besonders bitter für Erdogan: Seine AKP könnte die Hauptstadt Ankara verloren haben. Dennoch: Die türkische Regierungspartei AKP will in der Kommunalwahl die Bürgermeisterämter von 16 Großstädten erobert haben. Das sagte Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer spätnächtlichen Ansprache in Ankara vor Tausenden jubelnden Anhängern.

Auch in Istanbuld könnte es knapp werden. In der Millionenmetropole lag AKP-Kandidat Binali Yildirim mit 48,7 Prozent quasi gleich auf mit dem Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Imamoglu warf dem AKP-Kandidaten in einer Rede in Istanbul Manipulation vor.

Erdogan erklärt AKP zum Sieger

Am späten Abend waren regierungsnahen Medien zufolge rund 80 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Die AKP hatte demnach landesweit zunächst rund 45 Prozent aller Stimmen auf sich vereint. Damit lag sie bei einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Kommunalwahl von 2014.

Gleichzeitig zeichneten sich aber Verluste für die AKP in wichtigen Großstädten ab. Ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara lag der Oppositionskandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Mansur Yavas, nach Teilergebnissen vor dem Kandidaten der AKP.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP dennoch zum Gewinner der Kommunalwahl erklärt. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir aus diesen Wahlen wieder mit großem Vorsprung als erste Partei hervorgegangen sind“, sagte er am späten Sonntagabend.

Der Verlust der Hauptstadt, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten, umstrittenen Präsidenten und Aufwind für Kritiker.

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Landesweit ist die AKP aber weiter deutlich die stärkste Partei. Teilergebnisse sahen sie in einer Momentaufnahme bei rund 47 Prozent aller ausgezählten Stimmen.

Auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul lag die AKP der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit ihrem prominenten Kandidaten, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, zunächst mit knapp 50 Prozent vorne. Der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, widersprach der staatlichen Darstellung allerdings. In der Zählung der CHP liege er selbst 53 Prozent und Yildirim nur bei 44 Prozent.

Seit 7 Uhr wird gewählt – wie in Deutschland werden die ersten Hochrechnungen am frühen Abend erwartet. 57 Millionen Türken sind wahlberechtigt, wählen in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und weitere lokale Amtsinhaber.

13 Parteien stellen Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, die Mitte-Links Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die nationalkonservative Iyi-Partei.

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Erdogan droht bei Wahlpleite mit Zwangsverwaltung

Doch der Präsident hat ein Ass im Ärmel, mit dem er schon jetzt droht: Sollte Erdogans Partei die großen Städte verlieren, würde er sie kurzerhand unter Zwangsverwaltung stellen – und damit weiterhin dort regieren.

+++ Erdogan hat ein Riesenproblem: Jetzt droht er mit „Konsequenzen“ +++

So passierte es bereits in 95 von 102 kurdischen Gemeinden, in denen die HDP zuvor Wahlen gewann. Dort wurden die HDP-Bürgermeister einfach wieder abgesetzt.

Wie Oppositionsmedien berichten, wurden im Vorfeld der Wahlen bereits zahlreiche HDP-Politiker festgenommen. Erdogan macht ernst – doch auch mit einer Zwangsverwaltung könnte eine Wahlschlappe nicht rückgängig gemacht werden. (dso/dö/ mit dpa)

 
 

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