Erdogan und seine präsidialen Pläne

Istanbul..  Wenn die Türken in vier Wochen ein neues Parlament wählen, steht der Name Recep Tayyip Erdogan auf keinem Stimmzettel. Und doch geht es bei der Wahl am 7. Juni vor allem um ihn, den Präsidenten: Erdogan hofft auf eine Zweidrittelmehrheit für seine islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Dann soll das nächste Parlament mit den Stimmen der AKP die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Erdogan, ohnehin der mächtigste Mann der Türkei, hätte dann noch mehr Einfluss. Soweit der Plan. Aber ob er aufgeht, erscheint mittlerweile fraglich.

Weil es um jede Stimme geht, war Erdogan nun auch in Deutschland und sprach auf einer Massenkundgebung in Karlsruhe – offiziell, um sich für seine Wahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr zu bedanken. Tatsächlich will er wohl in Deutschland, wo 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken leben, um Stimmen für die AKP werben.

Seit Jahren arbeitet Erdogan auf die Verfassungsänderung hin. „Wir brauchen eine neue Verfassung und ein Präsidialsystem in der Türkei“, unterstrich er kürzlich in einer Rede in Ankara. Nur dann könne die Türkei wirklich effizient regiert werden. Das Vorbild USA lehnt Erdogan allerdings ab. Das Zweikammersystem mit Senat und Repräsentantenhaus schränke den Präsidenten zu sehr ein, erklärte Erdogan gegenüber Reportern. Man studiere deshalb als mögliche Modelle die Präsidialverfassungen in Argentinien, Mexiko und Brasilien, so Erdogan.

Seine Reform versucht er den Türken mit ökonomischen Argumenten schmackhaft zu machen. Nachdem sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen in seiner Ära als Premier zwischen 2003 und 2014 bereits von 3400 auf 11 000 Dollar verdreifacht habe, werde es dank der Einführung eines Präsidialsystems bis 2023 auf 25 000 Dollar steigen. Jetzt könnte die Wirtschaft zu Erdogans Achillesferse werden. Zum dritten Mal in Folge wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2014 schwächer als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit vier Jahren.

Die von Erdogan gegründete AKP erzielte zwar seit 2002 von Mal zu Mal bei Wahlen höhere Stimmenanteile. Doch dieser Trend scheint nun gebrochen. In einer Ende April erhobenen Umfrage liegt die AKP bei nur noch 38,1 Prozent – gegenüber 49,8 Prozent bei der Wahl 2011. Die von Erdogan erhoffte Zweidrittelmehrheit rückt damit in weite Ferne.

Gefährlich wird der AKP vor allem die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Umfragen zufolge könnte es ihr erstmals gelingen, die Zehnprozenthürde zu überspringen. Die HDP ist keine rein ethnisch orientierte Kurdenpartei mehr, sondern bekommt immer mehr Zulauf von linken und liberalen Wählern. Gelingt ihr der Sprung ins Parlament, müsste die AKP sogar um ihre absolute Mehrheit fürchten. Das wäre wohl das Ende von Erdogans präsidialen Plänen.

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