Erdogan: Für so gefährlich hält Merkels Regierung den Türkei-Präsidenten wirklich

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan und den EU-Staaten kühlt immer weiter ab.

Nun hat die die Bundesregierung von Angela Merkel enge Verbindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP zu Islamisten bestätigt! Mehr noch: Er stehe in Verbindung mit Gegnern der deutschen Verfassung.

Recep Tayyip Erdogan: So schätzt die Bundesregierung den Türkei-Präsidenten wirklich ein

Hintergrund ist eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

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Darin heißt es: Erdogan habe „seine ideologischen und politischen Wurzeln“ in der Milli-Görus-Bewegung (IGMG). Zwar sei er von dieser nach der Gründung der AKP zunächst als Verräter betrachtet worden und es habe lange auch nur einzelne Kontakte gegeben. Diese hätten sich aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei von 2016 wieder intensiviert. Die Milli-Görus-Bewegung wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

In dem Schreiben der Bundesregierung wird auch auf Verbindungen von Funktionären von IGMG und Muslimbruderschaft zu der türkischen Religionsbehörde Diyanet und zu dem Verein Ditib, der Dachorganisation der meisten türkisch geprägten Moscheevereine in Deutschland, eingegangen. Dieses Netzwerk zeige sich etwa an der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen.

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„Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen“, heißt es weiter in der Regierungsantwort.

Erdogan verwurzelt in einem antidemokratischen islamistischen Netzwerk

„Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdogans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt“, erklärte dazu Dagdelen gegenüber AFP.

„Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss zerschlagen statt staatlich gefördert werden“, forderte sie mit Blick auf die Förderung von Ditib-Moscheen in einigen Bundesländern. (mag mit AFP)

 
 

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