Erdogan: Türkei öffnet Grenzen zur EU – Tausende Flüchtlinge kommen nach Europa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)
Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
  • Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt.
  • Die Türkei lässt Präsident Erdogan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren.
  • Griechenland will illegale Übertritte verhindern - und hat eine Erklärung, warum Erdogan die Flüchtlingskarte zieht.

Istanbul. Die Türkei hat nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. „Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte er. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden.

Damit löst Erdogan nicht nur eine neue Hoffnung bei den Flüchtlingen aus, nun in die EU reisen zu können. Sondern er provoziert auch die Beziehung zu Griechenland und der EU. Zur Stunde herrschen kriegsähnliche Zustände an der türkisch-griechischen Grenze.

Erdogan: Türkische Polizisten drängen Flüchtlinge zur Grenze - Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze

Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. So soll die Türkei tausende Flüchtlinge mit Bussen an die Grenzen gebracht haben.

Die Lage spitzt sich weiter zu. Tausende Flüchtlinge versuchen seit Stunden, nach Griechenland zu gelangen. So wollen sie ihren Weg in die EU finden. Währenddessen bemühen sich griechische Polizisten darum, die illegale Einreise der Flüchtlinge zu verhindern. Es kommt zu gewalttätigen Kämpfen an der Grenze. Flüchtlinge werfen Steine und Fackeln in Richtung der griechischen Polizisten, diese antworten mit Tränengas.

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Die türkischen Einheiten lassen die Flüchtlinge offenbar allerdings nicht nur passieren, sondern unterstützen diese wohl sogar bei ihrer illegalen Einreise in die EU. Griechische Behörde meldeten, dass die türkische Polizei Tränengas in Richtung der griechischen Seite einsetzen würden, um die Flüchtlinge so in Richtung griechisches Territorium zu drängen. Zudem sollen Flüchtlinge mit Kleintransportern an verschiedene Stellen des Grenzübergangs bringen, wo ihnen die Einreise eher gelingen könnte.

Weil die Lage zunehmend eskalierte, schickte Griechenland am Samstagmittag Soldaten an die Grenze. Sie sollen die griechischen Polizisten vor Ort unterstützen.

Griechenland verhindert illegale Einreise von 4.000 Menschen

Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens.

Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

66 Flüchtlinge wurden in Griechenland festgenommen

In Athen sagte Regierungssprecher Petsas weiter: „Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.“ Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Will Erdogan mehr Geld von der EU für seine Militäraktionen in Syrien?

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Türkei startet Angriffe in Syrien

Die Türkei hat nach Erdogans Worten in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte er am Samstag. Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt dort islamistische Rebellen.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Griechenlands Ministerpräsident telefonierte mit Angela Merkel

Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden. (dpa )

 
 

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