Erdogan: DIESE deutschen Politiker arbeiten für die Türkei – „Purer Opportunismus“

Foto: imago images /Foto-Montage

Sie sind als Volksvertreter gewählt worden, sollten Deutschland demokratisch mitgestalten – und arbeiten heute für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Werte der Bundesrepublik in Wahrheit verachtet...

Anfang Juni hat DER WESTEN exklusiv berichtet, dass Eyüp Odabasi (48), langjähriger Grünen-Stadtrat von Bünde (NRW), Tendenzen zeigt, die eine Sympathie für Erdogan nahelegen. Odabasi teilt auf seiner Facebook-Seite türkisch-nationalistische Inhalte, die dessen Staatsnarrativ bedienen. Und: Der Grünen-Politiker hatte einen renommierten Türkei-Wissenschaftler als „Haustürke“ diffamiert – ein Begriff, der von Nationalisten und Islamisten gegen in Deutschland lebende Erdogan-Kritiker verwendet wird.

Erdogan: Fall Eyüp Odabasi erschüttert NRW-Grüne

Der Grünen-Landesverband hat Odabasis Äußerung scharf kritisiert. Konsequenz: Eyüp Odabasi wird sich bei den Kommunalwahlen am 13. September NICHT zur Wiederwahl stellen – obwohl er schon als Kandidat aufgestellt war und die Wiederwahl als sicher galt.

Odabasi ist nicht der erste türkischstämmige Politiker in Deutschland, der trotz Sympathie für Erdogan in einer deutschen Partei Karriere macht. Im Gegenteil: Einige Politiker waren jahrelang Mitglied, sogar gewählte Abgeordnete, um sich dann aber von Deutschland abzuwenden und sich auf die Gehaltsliste des türkischen Präsidenten setzen zu lassen.

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
  • Er ist Vorsitzender der Partei AKP
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien

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DER WESTEN führt vier weitere Politiker auf, die offen die Seite gewechselt haben, direkt für Erdogan arbeiten oder offenkundig Partei für ihn ergreifen.

Ozan Ceyhun: Langjähriger Grünen- und SPD-Abgeordneter im Europaparlament

Ozan Ceyhun (59) war von 1986 bis 2000 Mitglied bei den Grünen in Hessen, hat als Experte für Migrations- und Asylpolitik für die Bundestagsgruppe von 1990 bis 1992 gearbeitet. Dann war er sechs Jahre als Referent und später als Referatsleiter im Hessischen Sozialministerium tätig. Von 1998 bis 2000 war er sogar Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, von 2000 bis 2004 nach einem Parteiwechsel auch für die SPD.

Dann der große Bruch mit der deutschen Politik. Er wechselt zur Erdogan-Regierung, arbeitet für sie bis heute als Berater, u.a. für den ehemaligen Europaminister Egemen Bagis. Bei den türkischen Parlamentswahlen 2015 kandidiert Ceyhun (vergeblich) für Erdogans AKP.

Heute ist er Erdogans Botschafter in Österreich

In einem Live-Auftritt im türkischen Fernsehen kritisiert er seinen ehemaligen Parteifreund Cem Özdemir, bezeichnet Ex-Bundespräsident Joachim Gauck als „Laien“, der mit seiner Kritik an Erdogan „billiges Heldentum“ betreiben würde. Der nächste Karrieresprung folgt dann im Februar 2020: Erdogan bestellt ihn zum türkischen Botschafter in Wien.

Die Pressestelle der türkischen Botschaft in Wien hat auf eine Anfrage von DER WESTEN nicht reagiert.

++ Grüne in NRW: Stadtrat beschimpft Türkei-Forscher als „Haustürke“ – Landesverband: „Völlig inakzeptabel“ ++

Mustafa Erkan: Ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen

Mustafa Erkan (35) ist in Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen) geboren und wurde 2004 SPD-Mitglied. Höhepunkt seiner Politiker-Karriere in Deutschland war der Einzug in den Landtag 2013 in Niedersachsen, wo er sich insbesondere um die Handelsbeziehungen mit der Türkei gekümmert hat. 2017 hat er im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl bei einer Kampfabstimmung gegen Wiebke Osigus den Kürzeren gezogen, ist 2018 aus der SPD ausgetreten.

Heute ist er Berater des türkischen Außenministers

Im gleichen Jahr ist Erkan bei den türkischen Parlamentswahlen für die Erdogan-Partei AKP angetreten. Doch auch in der Türkei hat er den Einzug ins Parlament verpasst. Über mangelnde Beschäftigung braucht sich Erkan nicht zu beklagen, denn: Seit seinem Ausscheiden aus dem Niedersachsen-Landtag 2017 ist er Berater des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, begleitet ihn bei Auslandsreisen.

Auf Facebook hat er im Mai 2018 stolz ein Foto von sich und Erdogan persönlich geteilt.

Auf DER WESTEN-Anfrage hat Ministerberater Erkan mitgeteilt, dass er für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stehen würde.

Mustafa Yeneroglu: Langjähriges SPD-Mitglied als Erdogan-Sprachrohr in Talkshows

Mustafa Yeneroglu (45) dürfte dem einen oder anderen TV-Zuschauer bekannt sein. Regelmäßig war er Gast in diversen Talkshows, in denen er die Politik Erdogans stets verteidigt hatte. Seit 1990 ist er deutscher Staatsbürger, war 20 Jahre lang Mitglied in der SPD.

2015 ist er dann für Erdogans AKP ins türkische Parlament eingezogen, war zeitweise Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Völlig überraschend ist er im November 2019 aus der AKP ausgetreten. Yeneroglu selbst hat mitgeteilt, dass ihm Erdogan diesen Schritt nahe gelegt habe, da er immer öfter als interner Kritiker in Erscheinung getreten ist. Heute ist er Mitglied der neugegründeten türkischen Partei DEVA.

Eine DER WESTEN-Anfrage hat Yeneroglu unbeantwortet gelassen.

Mustafa Güngör: Bremer SPD-Chef tritt bei Erdogan-Lobbyisten auf

Mustafa Güngör (42) ist seit 2000 SPD-Mitglied, seit August 2019 Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen. Eigentlich eine parteipolitische Karriere ohne Zusammenhang zu Erdogan und seiner AKP. Doch aufgefallen ist er im April 2015, als er gegenüber der damaligen UETD (heute: UID), einer Lobby-Organisation Erdogans und seiner AKP in Europa, türkischstämmige Menschen in Deutschland dazu aufgerufen hatte, wählen zu gehen.

Er hatte vor dem Erstarken der AfD und der zunehmenden Stärke islamfeindlicher Kräfte in Europa gewarnt. Das mag in der Sache richtig gewesen sein. Allein, dass sich ein ranghoher SPD-Politiker als Gesprächspartner von Erdogan-Lobbyisten zur Verfügung stellt, ist mit Argwohn zu betrachten.

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SPD-Politiker teilt Foto mit Erdogan-Jurist

Auffällig auch: Noch nie hat sich Mustafa Güngör kritisch gegenüber der türkischen Politik geäußert. Ehemalige Bremer SPD-Politiker kritisieren zudem, dass Güngör zumindest taktisch Nähe zu Erdogan und seiner AKP suche.

Brisant auch: Im Februar 2019 hat Güngör ein Foto von sich mit AKP-Politiker Mustafa Sentop getwittert. Jura-Professor Sentop gilt als einer der Architekten der neuen, auf Erdogan zugeschnittenen Verfassung. Im Hintergrund auf dem Foto zu sehen: ein lächelnder Erdogan...

Auch der SPD-Politiker hat auf eine Anfrage von DER WESTEN nicht reagiert.

Türkei-Experte nimmt deutsche Parteien in die Pflicht

Wie ist es zu erklären, dass sich Ex-Politiker der Grünen oder der SPD Erdogans AKP anschließen? „Es ist purer Opportunismus und Karrierismus“, sagt Professor Burak Çopur, Politikwissenschaftler aus Essen.

Der Türkei-Experte zu DER WESTEN: „Mustafa Yeneroglu wurde in Deutschland sozialisiert und meinte, er könne auch in der Türkei gegenüber Erdogan seine Meinung frei und kritisch äußern. Erdogan forderte jedoch seinen Rücktritt und Yeneroglu verließ dann das sinkende Schiff Erdogans. Ozan Ceyhun war als Europa-Parlamentarier ein entschiedener Kritiker Erdogans und des politischen Islam. Heute ist er als glühender Anhänger dessen türkischer Botschafter in Wien.“

„Sobald Erdogan die Macht verliert, werden sie ihn schneller verraten als man sich vorstellen kann“

Über ihn und Ministerberater Mustafa Erkan sagt Copur: „Noch fühlen sie sich in Sicherheit, aber sobald Erdogan die Macht verliert, werden sie ihn schneller verraten als man sich vorstellen kann. In Partei- und Lagerwechsel sind sie ja bereits geübt.“

Er sieht die deutschen Parteien in der Pflicht: „Mehrere Vorfälle wie zuletzt der Grünen-Stadtrat Eyüp Odabasi aus Bünde zeigen, dass türkischer Nationalismus über Parteigrenzen hinweg existiert und für diese Personen ihre Ideologie letztlich auch über den Partei-Grundsätzen steht.“

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Und weiter: „Wenn deutsche Parteien glaubwürdig bleiben wollen, dann haben Rassismus und Nationalismus jeder Couleur in demokratischen Parteien nichts zu suchen, das gilt auch für den Nationalismus und Islamismus unter Migranten.“

 
 

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