Erdogan: Deutscher soll jahrelang ins Gefängnis – weil er DAS gesagt hat

Recep Tayyip Erdogan: Unter dem türkischen Präsidenten gibt es besonders viele  Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Auch Deutsche geraten immer wieder ins Visier.
Recep Tayyip Erdogan: Unter dem türkischen Präsidenten gibt es besonders viele Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Auch Deutsche geraten immer wieder ins Visier.
Foto: dpa

Wer Recep Tayyip Erdogan beleidigt, muss für lange Zeit ins Gefängnis: Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt in der Türkei bei vier Jahren und acht Monaten.

Unter der Regierung von Erdogan gibt es inzwischen jährlich Tausende Ermittlungsverfahren. Auch die letzten zwei Präsidenten, Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül, machten von dem Gesetz Gebrauch - aber nicht annähernd in einer solchen Intenstität wie Erdogan.

Erdogan: Deutscher angeklagt - Haftstrafe droht

Immer wieder stehen auch Deutsche im Fokus der türkischen Ermittlungsbehörden.

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Erdogan-Beleidigung: Deutscher festgenommen

  • Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall Hüseyin M.
  • Der Deutsche war im Herbst 2018 während seines Urlaubs verhaftet worden
  • Der Mann aus Braunschweig hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft
  • Im April wurde der Mann zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

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Diesmal hat es den Grünen-Politiker Memet Kilic erwischt. Er ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

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Grund sind Aussagen in einem Interview, das der deutsche Politiker im Juli 2017 dem Nachrichtenportal „ABC Gazetesi“ gegeben hatte. Laut der türkischen Oberstaatsanwaltschaft in Ankara beleidigt Kilic darin Erdogan, wie es in der Anklageschrift heißt, die der dpa vorliegt.

Erdogan wurde beleidigt?

Kilic hatte unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.“ Und weiter: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“ Präsident Recep Tayyyip Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

Der 52 Jahre alte Kilic hat die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Von 2009 bis 2013 gehörte er dem deutschen Bundestag, heute arbeitet der Jurist als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg.

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Kilic reist nicht mehr in die Türkei - aus Angst

Von der Anklage habe er erfahren, als sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, so Kilic.

Er selbst sei seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist - aus Angst vor Repressalien. „Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“, sagte er.

Erdogan betritt „neue Eskalationsstufe“

Die Anklage gegen ihn ist eine Besonderheit: „Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde.“

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Recep Tayyip Erdogan

  • 1954 in Istanbul geboren
  • Erdogan war von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul
  • 1999 muss Erdogan für vier Monate ins Gefängnis
  • 2001 gründet er die AKP
  • 2003 bis 2014: Ministerpräsident der Türkei
  • Seit 2014 ist Erdogan Präsident der Türkei

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Kilics Anwalt Veysel Ok sprach von einer Krise, „in der generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können“.

Kritik an Erdogan als Beleidigung: „Widerspricht sogar Gesetz in der Türkei“

Er sagte gegenüber dpa: „Sowohl nach der türkischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Grenzen der Kritisierbarkeit für jemanden, der den Titel eines Präsidenten innehat, weiter als bei normalen Bürgern.“

„Politische Kritik“ an Erdogan als Beleidigung zu werten, widerspreche „sogar dem eigenen, regionalen Gesetz in der Türkei“.

Kritik an Erdogan: Plötzlich kommt die Anklage

Für viele kommt die Anklage völlig überraschend. Unter den Betroffenen sind ganz normale Bürger, Journalisten oder Oppositionspolitiker - und immer wieder auch Deutsche.

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Etwa die Kölner Sängerin Hozan Cane. Die nächste Verhandlung gegen die Künstlerin ist ihrer Anwältin zufolge für den 16. September angesetzt. Der Anlass der Klage ist gleichermaßen absurd wie alarmieren: Es geht um eine Karikatur von Präsident Erdogan, die jemand auf einer Facebook-Seite mit Canes Namen geteilt hatte.

Canes Tochter Gönül Örs war am Montag nach Wochen unter Ausreisesperre wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ebenfalls verhaftet worden. Ihr werde vorgeworfen, einen illegalen Grenzübertritt versucht zu haben, wie ihre Anwältin sagte.

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Deutscher angeklagt - wegen eines Wortes

Auch ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Aret D., der am 8. Oktober wieder vor Gericht muss, hatte der Anklageschrift zufolge im Juni 2018 in einem Tweet das Wort „Ober-Dieb“ (bascalan) benutzt.

Im April war ein Mann aus Braunschweig wegen Präsidentenbeleidigung auf Facebook zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt.

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Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

Das Auswärtige Amt warnt inzwischen: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien.“ Schon das Teilen oder Liken eines Beitrags könne zu Sanktionen bei der Einreise führen.

Nach Erdogan-Kritik: Anhörung in Ankara

Memet Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. Ob er den Termin wahrnimmt, hat er noch nicht entschieden. „Ich spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen“, sagt er. Er sei sich aber auch bewusst, dass er möglicherweise festgenommen werden könnte. (pen, dpa)

 
 

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